Alle Artikel zum Thema: Bremer Senat

Immer wieder wird die Frage diskutiert, warum vergleichsweise wenige Flüchtlinge aus der Ukraine eine Beschäftigung gefunden haben. Bundesweit liegt die Beschäftigungsquote bei 27 Prozent. Und wie sieht es im Land Bremen aus?

Kürzungen bei den Sozialleistungen, höhere Pachten in den Häfen und eine höhere Grunderwerbssteuer: Das Land und seine beiden Kommunen müssen jetzt eisern sparen. In den kommenden drei Jahren sollen so Millionen eingespart werden.

529 zusätzliche Stellen im öffentlichen Dienst der Stadt hat der Magistrat im vergangenen Jahr geschaffen. Dafür wurde er vom Finanzressort gerügt. In Bremerhaven wird diese Zahl in Zweifel gezogen. Hat sich das Finanzressort verrechnet?

Die Landesregierung bedrängt die privaten Spielhallen, wo sie kann. Etliche mussten bereits schließen. Und nun stellt sich heraus, dass das Land die Bremer Spielbank, an der sie selbst beteiligt ist, bei den Abgaben unzulässig bevorzugt hat.

Die Bezahlkarte für Asylbewerber ist im Land Bremen besonders umstritten. Denn hier soll es mehr Bargeld geben als in anderen Ländern. Aber was können die Empfänger damit machen? Wird auch Glücksspiel erlaubt sein? Oder Überweisungen ins Ausland?

Jedes Wochenende blickt die NORDSEE-ZEITUNG zurück auf die Woche in Bremerhaven. Wo hakte es? Was wurde versäumt? Was lief gut? Dieses Mal geht es um die Klatsche für den Bremerhavener Haushalt und ein generelles Verbot, Messer mitzuführen.

Die Ausstellung „Wetterextreme“ ist fast fertig. Im September soll der Probelauf stattfinden, danach haben erste Zuschauer die Chance auf einen Besuch. Auf der Zielgeraden ist jetzt aber auch klar geworden: Das Geld reicht wieder nicht.

Jetzt ist es offiziell: In der Sitzung der Deputation für Wirtschaft und Häfen wurde die Umsetzung eines Food Hubs für das Land Bremen durch ein Kooperationsmodell der Food Hub Standorte in Bremen und Bremerhaven beschlossen.

Der Knast ist voll. 99 Hafträume gibt es in der Bremerhavener Justizvollzugsanstalt (JVA) mit derzeit 102 Gefangenen. In der JVA Bremen sieht es nicht anders aus. Sollen jetzt verstärkt ausreisepflichtige Insassen abgeschoben werden?

Die Lloyd Werft will riesige Konverterplattformen für Offshore-Windparks bauen. Jede kostet so viel wie mehrere Kreuzfahrtschiffe. Das geht nur mit Bankkrediten, und die gibt es erst, wenn der Staat bürgt. Das Land muss Millionen dafür bereithalten.

Die Beamten und Pensionäre im Land Bremen bekommen mehr Geld: Am kommenden Dienstag wird die Landesregierung die Erhöhung der Bezüge beschließen. Der Zuschlag fällt sogar deutlich höher als erwartet aus.

Nicht nur bei Allgemeinmedizinern droht ein Mangel, auch bei Zahnärzten wird die Versorgungslage dünner: Mehr als jeder vierte Zahnarzt in Bremerhaven ist 60 Jahre und älter. Doch gibt es genug junge Zahnmediziner?

Es geht nur um ein paar Seiten Papier. Aber die könnten die Landesregierung bis ins Mark erschüttern. Auf ihnen hat die FDP-Bürgerschaftsfraktion ihre Klage formuliert. Gibt der Staatsgerichtshof ihr recht, kollabiert der Landeshaushalt.

Eine gezielte Einreise nach Deutschland, um Fördermittel für die freiwillige Ausreise von Asylbewerbern abzukassieren? Als der Missbrauch der Rückkehrhilfe für abgelehnte Asylbewerber bekannt wurde, waren die Behörden alarmiert. Gab es das auch hier?

Rund 500 Apotheken haben im vergangenen Jahr bundesweit den Betrieb eingestellt, das Netz wird löchrig. In Bremerhaven sei die Versorgung gesichert, sagt der Senat. Aber in den kommenden Jahren muss ein gravierendes Problem gelöst werden.

Die Bremer CDU-Fraktion übt Kritik am Haushalt des Bremer Senats. „Der Senat Bovenschulte hat dem Parlament von Anfang an gefälschte Haushaltsentwürfe vorgelegt“, so Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen.

Bezahlen mit Karte statt mit Bargeld - das soll Geflüchteten, die in Erstaufnahme- und Übergangseinrichtungen im Land Bremen untergekommen sind, ermöglicht werden. Welche Funktionen die Karte haben soll, damit hat sich der Senat jüngst befasst.

Die Kassen des Landes sind leer, der Senat muss sich mit Schulden in Milliardenhöhe über Wasser halten. Angesichts dieser Lage gibt es Zweifel, ob die Beamten die zugesagte Lohnerhöhung bekommen werden. Ist dafür überhaupt noch Geld im Haushalt?

Die Baukosten steigen, die Zinsen auch. Eine fatale Entwicklung. Lohnt sich dann noch der Wohnungsbau? Inzwischen zögern Investoren, obwohl der Bedarf an Wohnungen groß ist. Der Senat will jetzt gegensteuern.

Das Praxissterben geht weiter. In den vergangenen zweieinhalb Jahren sind etliche Ärzte in den Ruhestand gegangen, ohne ihre Praxis einem Nachfolger übergeben zu können. Beim Blick in die nahe Zukunft wird es noch ungemütlicher.

Laut Schätzungen von Unicef leben 640 Millionen Mädchen und Frauen auf der Welt, die vor ihrem 18. Geburtstag verheiratet wurden. Die meisten verbinden Kinderehen mit Afrika oder Süd-Asien. Aber wer denkt an Bremerhaven?

Jedes Jahr fordert der Senat einen Bericht zur Lage im Werftquartier. Schließlich wird hier künftig fast eine Viertel Milliarde Euro investiert. In Grundstücke, Kajen, Straßen und Brücken. Brücken? Da liefert der aktuelle Bericht eine Überraschung.

Die Hoffnung heißt Gemini. Das ist der Name der Allianz, die die Reedereien Maersk und Hapag-Lloyd schmieden. Sie soll den geschrumpften Containerumschlag in Bremerhaven wieder auf fünf Millionen Standardcontainer steigern. Und was passiert bis 2035?

Nicht nur die Tatsache, dass der Senat mit Landesschulden die Löcher bei den städtischen Kliniken und der Straßenbahn stopft, verärgert in Bremerhaven. Dort fühlt man sich über den Tisch gezogen. Kämmerer Torsten Neuhoff (CDU) findet deutliche Worte.

Mit einem großen Batzen an neuen Schulden will der Senat seine Haushaltsprobleme lösen. Obwohl es sich um Schulden des Landes handelt, stopft er damit die Löcher bei den Bremer Kliniken und der Bremer Straßenbahn. Wie kommt das in Bremerhaven an?

21 Angestellte und viele Ehrenamtliche arbeiten im Bremerhavener Tierheim. Sie geben alles, um die Tiere bestmöglich zu versorgen. Leiterin Amelie Bensch kritisiert die mangelnde Unterstützung von der Landestierschutzbeauftragten.

Landet künftig der Bremer Müll auf der Bremerhavener Deponie Grauer Wall? Vor anderthalb Jahren gab es dazu Gespräche zwischen Umweltressort und dem Betreiber, die die Bremerhavener Politik alarmierten. Was ist daraus geworden?

Landet der Senat mit seinem über Schulden finanzierten Landeshaushalt vor Gericht? „Sie haben ja eine wahnsinnige Angst vor der Klage“, frotzelte Frank Imhoff, CDU-Fraktionschef in der Bürgerschaft. Aber ist die Angst der Regierenden begründet?

Vor einem Jahr wurde der Grundsatzbeschluss für den Energy-Port gefasst. Dann wurde es still um den künftigen Hafen für den Umschlag von Windkraftanlagen und Wasserstoff. Untätig war man aber nicht. Und jetzt wird das Projekt sogar zur Chefsache.

Die Januar-Zahlen beim Autoumschlag waren ein Schock: ein Minus von über 37 Prozent. Langfristig betrachtet sieht es nicht besser aus. Im Vergleich zum Spitzenjahr 2012 hat Bremerhaven knapp ein Drittel des Umschlags verloren. Das sind die Ursachen.

Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine bereuen es viele, dass die ehemaligen Bunker zum Schutz der Bevölkerung in den vergangenen Jahren aufgegeben wurden. Im Kriegsfall wären die Bremerhaven diesbezüglich besonders schlecht dran.

Für die Zukunft des Deutschen Schifffahrtsmuseums (DSM) werden die kommenden Tage entscheidend. Das Museum und die dort geleistete wissenschaftliche Arbeit kommen auf den Prüfstand der Leibniz-Gemeinschaft.

Die Ankündigung, die Ameos-Klinik Mitte in Bremerhaven zu schließen, war zunächst ein Schock für die Beschäftigten. Die Chefs erklärten aber schnell, dass keiner Pflegefachkraft gekündigt wird. Mittlerweile gibt es gegenteilige Aussagen.

Das Schicksal des misshandelten Yorkie-Mischlings Egon aus Bremerhaven berührt die Menschen. Damit solche Fälle bald der Vergangenheit angehören, fordert der Tierschutzverein Bremerhaven Unterstützung aus der Landesregierung. Jeder kann mithelfen.

Ein dreiviertel Jahr arbeitete der Senat am Landeshaushalt für die Jahre 2024/25. Nun liegt der Entwurf vor, aber Zufriedenheit erkennt man in den Gesichtern der Regierungsmitglieder nicht. Im Hafen dürfte der Applaus auch eher verhalten ausfallen.

Für Bremerhaven wäre es der Sechser im Lotto. Deshalb unterstützt der Senat die Lloyd Werft, den Auftrag zum Bau von milliardenschweren Konverter-Stationen zu bekommen. Er würde mit einem Schlag für Hunderte von hochqualifizierten Jobs sorgen.

Dem Deutschen Schifffahrtsmuseum (DSM) geht das Geld aus. Es braucht einen weiteren Sanierungs-Zuschuss. Wie viel? Darüber herrscht Schweigen. Das DSM verweist an das zuständige Wissenschaftsressort. Und das will sich dazu nicht äußern.

Der Asylantrag ist abgelehnt, die Duldung wird nicht verlängert. Das bedeutet: Abschiebung. Aber nicht für alle Ausreisepflichtigen beginnt dann die Rückreise. Ein Grund: Sie hatten sich rechtzeitig davongemacht und waren nicht mehr auffindbar.

Neue Schulden im Landeshaushalt? Niemals. Bislang hatte die CDU das vehement abgelehnt. Jetzt ist sie doch bereit, für einige große Investitionen eine Neuverschuldung mitzutragen. In Bremerhaven wird das Freude auf der Lloyd Werft auslösen.

Der Doppelhaushalt wird zusehends zum Fiasko für die Landesregierung in Bremen. So kommentiert Klaus Mündelein, Reporter der Nordsee-Zeitung, die Lage.

Mit seiner Klage bedroht Markus Söder die Existenz des Landes Bremen. In seinem Kommentar stellt Klaus Mündelein klar: Nehmt ihn besser ernst.

Während auf der Bundesebene weiterhin um die Bezahlkarte für Asylbewerber heftig gestritten wird, ist der Senat bei diesem Thema klar aufgestellt: Das Land Bremen macht mit, bestätigt das Sozialressort.