Bremerhaven Medizinische Versorgung

Ist eine Strafgebühr bei versäumten Arztterminen zulässig? Das sagt der Senat

Ein Arzttermin ist vereinbart, doch der Patient erscheint einfach nicht, sagt auch nicht ab: Ärzte haben wiederholt eine Strafgebühr für nicht abgesagte Termine gefordert. Doch ist das rechtlich überhaupt zulässig? Das sagt der Bremer Senat dazu.

von Denise von der Ahé 11. November 2024

Ein Arzttermin ist in einen Kalender eingetragen. — Termin beim Arzt vereinbart und dann einfach nicht hingehen? Mediziner fordern, darauf mit einer Strafgebühr zu reagieren. Foto: Colourbox

Wer einen vereinbarten Arzttermin vorher absagt und mit der Praxis einen neuen Termin vereinbart, darf nicht zur Kasse gebeten werden. Unklar ist die Rechtslage bei nicht abgesagten Terminen: Ist die Erhebung einer Strafgebühr für verpasste Termine bei niedergelassenen Ärzten und Psychotherapeuten rechtlich zulässig? Das wollte die Fraktion Die Linke jetzt vom Bremer Senat wissen.