Entscheidung steht bevor: CDU will Haushalt vom Staatsgerichtshof prüfen lassen
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion macht jetzt Ernst: Seit Monaten droht die Union damit, gegen den Landeshaushalt vor den Staatsgerichtshof zu ziehen. Anlass ist die Neuverschuldung trotz Schuldenbremse. Jetzt gibt es eine neue Entwicklung.
Die CDU zieht gegen den Landeshaushalt vor den Staatsgerichtshof. Foto: Monika Skolimowska
Die Abfassung der Klage liegt nun offenbar vor. Am Montag will die CDU-Bürgerschaftsfraktion über das Einreichen des Normenkontrollantrags beim Bremer Staatsgerichtshof entscheiden. „Das ist ein wichtiger Schritt, den wir gehen müssen“, sagt die Bremerhavener CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Christine Schnittker. „Es muss aufhören mit diesem Geldausgeben.“
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