Alle Artikel zum Thema: CDU

Die Senioren-Union der CDU lädt Mitglieder und Gäste zu einem Frühstück-Büfett ein. Die Veranstaltung findet am 12. September um 9.30 Uhr in der Gastronomie Am Blink (Adolf-Butenandt-Straße 7) statt. Kosten: 16 Euro. Anmeldungen unter 0471/8061535. Dieter Buchmann hält den Vortag „Vom Landwirt zum Exportgroßhandelskaufmann in Tiermedizin“. (pm/axt)

Die Senioren-Union der CDU lädt Mitglieder und Gäste zu einer Bingo-Runde bei Kaffee und Kuchen ein. Die Veranstaltung findet am Donnerstag, 29. August, ab 15 Uhr in der Gastronomie Am Blink (Adolf-Butenandt-Straße 7) statt. Kosten: 8 Euro plus 2 Euro für die Bingo-Karte. Anmeldungen an den Vorsitzenden Hans Burow unter 0471/8061535. (pm/axt)

Der CDU-Gemeindeverband Beverstedt lädt am Freitag, 30. August, ab 19 Uhr alle Mitglieder und Freunde zum Sommerfest ein. Es findet auf dem Betriebsgelände der Firma Buspunkt GmbH (Kanalstraße 7) in Beverstedt - Bokel statt. Der Gemeindeverband freut sich über die Zusage der Bewerber für das Bundestagsmandat Christoph Frauenpreiß und Dr. Thomas Appel und des Landtagsabgeordneten Claus Seebeck (CDU). Auch Dr. Denis Ugurcu (CDU) und Bürgermeister Guido Dieckmann (parteilos) werden am Sommerfest teilnehmen. Den Gästen und Mitgliedern wird die Gelegenheit geboten, mit den Politikern ins Gespräch zu kommen und sich über das Busunternehmen zu informieren. Für gekühlte Getränke und leckeres Essen wird gesorgt. Es wird ein Kostenbeitrag von 15 Euro (Getränke inklusive) erhoben. (khe/axt)

Thorsten Raschen, hafenpolitischer Sprecher (Land), der CDU-Bürgerschaftsfraktion, kritisiert, dass die Planungen für den EnergyPort in Bremerhaven vom Senat nicht mit der nötigen Priorität und Geschwindigkeit vorangetrieben werden. „Erst sollte die Entscheidungsunterlage Bau (ES-Bau) bis zum Sommer vorliegen, dann bis Ende des dritten Quartals 2024. Jetzt ist es Ende August und was wir hören bereitet uns Sorgen.“ Die Hafenmanagementgesellschaft bremenports müsse schneller werden.

Die Personalhoheit für Bremerhavener Lehrer und Polizisten darf nicht nach Bremen verlagert werden. Das fordert die CDU-Stadtverordnetenfraktion, nachdem die Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD entsprechende Überlegungen angestellt hatte.

Als haltlos weist die Bremerhavener CDU die Kritik des Nord-Süd-Forums an der geplanten Bundeswehrübung „Fishtown Guard 2024“ zurück. Die Übung der neu aufgestellten Heimatschutzkompanie ist für den Schutz von Stadt und Häfen unverzichtbar, heißt es in einer Mitteilung. „Der absurde Vorwurf der Geschichtsvergessenheit offenbart ein gefährliches Unverständnis für die aktuellen sicherheitspolitischen Realitäten“, erklärt Christine Schnittker, Vizepräsidentin der Bremischen Bürgerschaft.

Zu einem Vortrags- und Diskussionsabend unter dem Titel „Energiewende 2024: Dekarbonisierung, was bedeutet das für uns?“ lädt die CDU Geestland am Montag, 12. August, um 19 Uhr alle in den Landgasthof Seebeck nach Flögeln ein.

Der CDU-Kreisverband Cuxhaven der Frauen Union lädt zu einem Besuch des niedersächsischen Landtags am Donnerstag, 29. August, ein. Die Abfahrt mit einem Reisebus erfolgt um 8 Uhr auf dem Metro-Parkplatz (Drangstedter Chaussee 101) in Debstedt. Nach dem Eintreffen im Landesparlament gibt es einen Film. Dann wird das Plenargeschehen verfolgt, danach eine Gesprächsrunde mit dem Landtagsabgeordneten Claus Seebeck. Im Anschluss wird gemeinsam gegessen (Eigenanteil). Der Kostenbeitrag für die Fahrt beträgt 10 Euro. Interessierte werden gebeten, sich bis Sonntag, 18. August, anzumelden unter der Telefonnummer 04743/9132622 oder per E-Mail an folgende Adresse: s.vonoehsen@gmx.de. (stn/axt)

Die CDU-Fraktion Bremerhaven unterstützt die Forderung von Dr. Thomas Brin, zukünftiger Leiter des MVZ in Reinkenheide, eine Medizinische Fakultät im Lande Bremen zu etablieren und bei der Ausbildung von Ärzten in Bremerhaven neue Wege zu gehen. „Wir freuen uns über die Verbesserung der chirurgischen Versorgung im Norden unserer Stadt. Die CDU vertritt schon seit Jahren die Ansicht, dass eine Medizinische Fakultät im Land Bremen notwendig ist“, sagt Günna Dertwinkel, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Stadtverordnetenfraktion. „Deswegen begrüßen wir ausdrücklich die Ausbildung von Ärzten zusammen mit den Hausärzten im ambulanten Bereich, um dem Nachwuchsmangel zu begegnen.“ Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) müsse endlich entsprechende Prioritäten setzen. (pm/mcw)

Die Bremerhavener Senioren-Union veranstaltet am Donnerstag, 25. Juli, 9.30 Uhr ein Frühstück mit Lichtbildvortrag. Es findet in der Gastronomie Am Blink statt. Gerhard Furtwängler referiert über „Zauber des Orients - Dubai und die Emirate“. Die Teilnahme steht nach Anmeldung bei Hans Burow (0471/8061535) jedem offen und kostet 16 Euro. (pm/bal)

Aufgrund der Berichterstattung zu einem Phantasy- und Mittelalter-Festival im Speckenbüttler Park und den in den Berichten dargestellten Angaben, will die CDU-Fraktion die Umstände erfragen.

Die Grünen in Bremerhaven wollen eine Klage gegen den kommunalen Haushalt prüfen und vergleichen damit Äpfel und Birnen, wenn sie auf die Klage der CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft verweisen, heißt es in einer Stellungnahme der CDU.

„Die Aussagen der CDU zum Vorgang der Besoldungsanpassungen verärgern mich“, so der Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordneten Michael Labetzke (Grüne) in einer Stellungnahme. Denn das Verfahren sei klar: „Für die Übertragung der Tarifergebnisse auf Beamte braucht es ein Gesetz. Der Gesetzesentwurf ist auf dem Weg, die Mittel sind eingestellt, der Senat soll Anfang August darüber beraten.“ Er gehe davon aus, dass die Bürgerschaft die Anpassung dann in der August-Sitzung beschließen werde. „Trotzdem gießt die CDU Öl ins Feuer und fabuliert, dass die Besoldungserhöhung möglicherweise gar nicht kommt. Auch die Behauptung, die Besoldungserhöhungen wären nicht fester Bestandteil der Haushaltsberatungen der rot-grün-roten Regierung ist falsch“ so Labetzke. „Diese Aussagen sind dreister Populismus.“ (pm/bel)

Die CDU Bremerhaven kritisiert den kürzlich beschlossenen Haushalt des Bremer Senats. In einer Mitteilung kritisiert die Fraktion, dass womöglich kein Geld für die im Dezember 2023 beschlossene Besoldungsanpassung für Beamte eingeplant wurde.

Da er gerade zum Gemeindebürgermeister von Wurster Nordseeküste gewählt wurde, kann Jörg-Andreas Sagemühl (CDU) seine politischen Ehrenämter im Rat der Gemeinde nicht mehr ausüben. Die Funktion der CDU-Fraktionsvorsitzenden wird künftig Julia Grebe übernehmen, teilte Fraktionskollege Marco Witthohn auf der jüngsten Ratssitzung mit. Grebe ist seit 2021 Mitglied des Gemeinderats. Die CDU-Politikerin ist Mitglied des Fachausschusses für Nachhaltigkeit, Umwelt, Bauen und Wirtschaft sowie des Schulausschusses. Im Rat rückt für Sagemühl Olaf Luther nach. Luther ist seit 2023 bereits als beratendes Mitglied im Bauausschuss der Gemeinde aktiv, war in dieser Funktion aber nicht zu Abstimmungen berechtigt. (ike/axt)

CDU-Fraktionschef Thorsten Raschen betont, dass die neuen Pläne für die Fläche hinter der Großen Kirche den Erhalt vieler Parkplätze vorsehen. Nur die Hälfte der Fläche werde umgewandelt. Die CDU hätte sich dafür starkgemacht.

Die CDU weist Vorwürfe der Krankenhausdirektorin Katja Loesche (NZ, 29. Mai) zurück, so Fraktionschef Thorsten Raschen. Die Direktoren-Verweildauer seit 2015 betrage 1,3 Jahre. Die Verantwortung für Wechsel habe die Geschäftsführung des Ameos-Klinikums.

Gut eine Woche vor der Europawahl veranstaltet die CDU-Rotenburg ihre zentrale Kundgebung mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor. Amthor kommt am Samstag, 1. Juni, um 18.30 Uhr, zu einer Open Air Veranstaltung in das Kräuterhotel Heidejäger, in Mulmshorn. Dort wird er über die Ziele der CDU für die Arbeit im Europarlament in den nächsten fünf Jahren sprechen. Neben dem „Green Deal“ wollen die Christdemokraten die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft stärken und für eine bessere Bekämpfung der illegalen Migration sorgen. Dazu wird Amthor die Konzepte der CDU präsentieren. Deshalb hofft die örtliche CDU, dass auch viele jüngere Wähler den Weg zur Amthor-Veranstaltung finden. Anmeldung unter veranstaltungen@cdu-kv-rotenburg.de und unter 04297-8165904. (pm/mar)

Mitte Juni will der Senat den Haushalt 2024 verabschieden. Wegen „außergewöhnlicher Notlage“ will er die Schuldenbremse umgehen und Milliardenkredite legitimieren. Zur Klage-Vermeidung wurde die CDU an Bord geholt. Die FDP in der Bürgerschaft hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das Klage gegen den Notlagenbeschluss für zulässig erklärt.

Beim Spargelessen der Tarmstedter Samtgemeinde - CDU in Bülstedt konnten CDU-Generalsekretär sowie Kreisvorsitzender Dr. Marco Mohrmann und der Tarmstedter Gemeindeverbandsvorsitzende Stephan Otten Frau Lena Düpont als Mitglied des Europäischen Parlamentes begrüßen. Düpont referierte über die bevorstehende Europawahl. Sie betonte die Bedeutung der Wahl als Richtungsentscheidung für die Zukunft Europas und sprach über die Arbeitsweise von Kommission und Parlament sowie über aktuelle Themenschwerpunkte. Die CDU in Niedersachsen strebt bei dieser Wahl an, wieder mit vier Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten zu sein. Alle Redner betonten laut Mitteilung die Wichtigkeit der Wahl. (pm/kh)

Zu einem Sommerfest mit Polit-Talk laden die Christdemokraten aus der Gemeinde Wurster Nordseeküste für kommenden Sonnabend, 18. Mai, ab 12 Uhr in den Amtsgarten in Dorum (Westerbüttel) ein. „Kommen Sie gerne vorbei und genießen Sie bei interessanten Gesprächen Leckeres vom Grill und dazu Kaltgetränke“, lädt die Ortsbürgermeisterin Hanna Bohne ein. Für politische Gespräche haben sich der CDU-Bürgermeisterkandidat Jörg-Andreas Sagemühl sowie der Bundestagsabgeordnete Enak Ferlemann und das Landtagsmitglied Claus Seebeck angekündigt. Damit sich die kleinen Besucher und Besucherinnen nicht langweilen, wird eine Hüpfburg aufgebaut. Außerdem gibt es für die Jüngsten Popcorn und Zuckerwatte. (pm/lit)

21,4 Prozent Bremer Kinder aus sozial schwachen Familien gehen aufs Gymnasium. Das ifo Institut bescheinigt Bundesländern große Unterschiede bei Bildungschancen. Das Bremer Ergebnis überrascht Yvonne Averwerser, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, nicht. „Zusammenhang soziale Herkunft und Bildungserfolg verfestigt sich. 46,9 Prozent der Kinder mit Sprachförderbedarf leben in schwachen Stadtteilen: Gröpelingen, Vahr, Huchting, Osterholz, Blumenthal.“

Das Büro des Landtagsabgeordneten Eike Holsten, des Bundestagsabgeordneten Andreas Mattfeldt sowie die Geschäftsstellen der CDU-Kreisverbände Rotenburg und Verden sind in die Schulstraße 2a in Posthausen/Ottersberg gezogen. Die neuen Geschäftsräume auf dem Dodenhof-Campus sind montags bis freitags von 8 bis 13 Uhr und nach Vereinbarung geöffnet. Hier kann nicht nur Kritik oder Lob geäußert, sondern auch Infomaterial mitgenommen werden. Eine Sprechstunde mit Eike Holsten im neuen Abgeordnetenbüro findet am Freitag, 24. Mai, von 10 bis 12 Uhr statt. Anmeldungen werden telefonisch unter 04297 8179479 entgegengenommen. Außerdem laden die Christdemokraten für Freitag, 7. Juni, von 16 bis 18 Uhr, zu einem „Tag der offenen Tür“ ein, um die Räumlichkeiten der Öffentlichkeit vorzustellen. (pm/van)

CDU-Kandidaten für die Europawahl bieten während des Blütenfestes am Sonntag, 5. Mai, ab 11 Uhr am Stand der Bremerhavener CDU, Grashoffstraße/Ecke Konrad-Adenauerplatz, persönliche Gespräche zum Thema „Europa und Europawahl“ bei einem Kaffee an.

Der CDU-Ortsverband Nordholz veranstaltet am Sonnabend, 4. Mai, wieder einen Grillabend am „Aeronauticum“, Peter-Strasser-Platz 3, in Nordholz. Dieses Mal wird die Veranstaltung jedoch zu einem Frühlings- und nicht zu einem Sommerfest werden, denn sowohl die Europa- als auch die Bürgermeisterwahl in der Wurster Nordseeküste stehen in rund sechs Wochen, am 9. Juni an.

Die Bremerhavener Senioren-Union setzt ihre Veranstaltungsreihe mit prominenten Vertreterinnen und Vertretern aus der Politik, der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens fort. Am Dienstag, 7. Mai, um 15 Uhr, lädt sie unter dem Motto „Das Cuxland und die Region im Blickpunkt der Zeit“ zur nächsten Veranstaltung ein. Dieses Mal wird laut Mitteilung Landrat Thorsten Krüger zu Gast sein. Die Veranstaltung findet in der „Gastronomie am Blink“, Adolf-Butenandt-Straße Nr. 7, statt und bietet bei Kaffee und Kuchen Gelegenheit zum Austausch. Gäste aus Stadt und Land sind willkommen. Interessierte sind gebeten, sich im Vorfeld der Veranstaltung telefonisch unter 0471/9212412 anzumelden. (pm/yvo)

Der Stadtbezirksverband der CDU Bremerhaven-Lehe lädt am Freitag, 26. April, um 18 Uhr zur Bürgerinformation „Innere Erschließung des Hafens“ in die Räumlichkeiten der Freiwilligen Feuerwehr Weddewarden ein.

Wiebke Winter (28) ist vom Landesvorstand der CDU Bremen einstimmig erneut als Beisitzerin für den Vorstand der CDU Deutschlands vorgeschlagen worden. Die Juristin und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion sitzt seit Januar 2021 auf Vorschlag der CDU Bremen und Jungen Union Deutschlands im Bundesvorstand als jüngstes gewähltes Mitglied. Am 6. Mai wählt der Bundesparteitag in Berlin den Bundesvorstand. Landesvorsitzender Heiko Strohmann: „Wiebke Winter hat Bremerhavener und Bremer Interessen hervorragend vertreten.“ Wiebke Winter dankte für erneute Nominierung: „Ich will mich für Herausforderungen der nächsten Jahre einsetzen: Demokratie gegen Extremisten verteidigen, für Sicherheit einstehen, Ökologie und Ökonomie verbinden und Wohlstand wahren.“ (pm/lit)

„Dass EnergyPort von Bürgermeister Bovenschulte zur Chefsache erklärt wird, zeigt, dass an der Entwicklung des Energiehafens nicht mit Hockdruck gearbeitet wurde“, so Thorsten Raschen, hafenpolitischer Sprecher (Land) der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Vor einem Jahr gab der Hafenausschuss grünes Licht für das für Bremerhaven und die Energiewende wichtigen Hafeninfrastrukturprojektes. Im vierten Quartal 2024 soll es einen abstimmungsfähigen Plan geben. Bis Sommer sollte die Entscheidungsunterlage Bau vorliegen.“

Bei der Hauptversammlung der Frauen Union Bremerhaven wurde Günna Dertwinkel als Kreisvorsitzende für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Für das erneute Vertrauen bedankte sie sich laut Mitteilung: „Die Frauen Union ist eine starke Kraft innerhalb der CDU, welche sich für ein faires Miteinander und für das Engagement von Frauen in der Politik einsetzt.“ Wiedergewählt wurden die Stellvertreterin Petra Theulières und die Beisitzerinnen Elsa Ahlf, Elke Bruns, Nadine Brehme, Sina Dertwinkel, Petra Krause und Jasmin Steinbach. Dem Vorstand gehört auch Hicran Önal (Junge Union Bremerhaven) an. Neben Dr. Kathrin Stein, der neuen Leiterin der Zentralstelle der Landesfrauenbeauftragten (ZGF) Bremerhaven, nahm auch Thorsten Raschen (MdBB und Fraktionsvorsitzender) an der Versammlung teil. (pm/axt)

Um die Entwicklung der Bremerhavener Innenstadt geht es bei einer Informationsveranstaltung am 17. April, im Klimahaus (Am Längengrad 8). Beginn ist um 18.30 Uhr. Wie die der Kreisverband der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU (MIT) ankündigt, sind folgende Gäste eingeladen, die die neuen Ideen und Vorschläge bewerten sollen: die Innenstadtkoordinatorin Claudia Bitti, Hochschulrektor Prof. Alexis Papathanassis, Bastian Peters, (Geschäftsführer von Peters Blumen und Pflanzen GmbH) sowie Thorsten Raschen (MdBB und CDU-Fraktionsvorsitzender in Bremerhaven). Im Anschluss an die Veranstaltung gibt es Getränke und einen Imbiss. Dabei soll auch Gelegenheit sein für Fragen und Meinungen. Anmeldungen bis zum 12. April per Mail (info@cdu-bremerhaven.de) oder 0471/27031. (pm/axt)

Vor Kurzem hatte der Bezirksverband der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) zur Bezirksversammlung nach Bremervörde eingeladen. Es galt den Bezirksverband neu aufzustellen und einen Vorstand zu wählen. Dabei wurde Dr. Thomas Appel aus Cuxhaven einstimmig zum Vorsitzenden gewählt.

Den am Dienstag vom Bremer Senat vorgestellten Entwurf des Doppelhaushaltes 2024 und 2025 lehnt die CDU-Bürgerschaftsfraktion ab. „Nichts anderes war zu erwarten: Der Haushaltsentwurf des Senats Bovenschulte bietet, wie in den Jahren davor, keine Lösungen für Bremens desaströse Finanzlage“, so Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, in einer Mitteilung. „Vielmehr betreibt der Senat hier Augenwischerei, indem er einen unvollständigen Plan vorlegt. Seine fest eingeplanten Notlagenkredite und die milliardenschwere Neuverschuldung fehlen komplett. Über diese soll erst nachträglich Mitte April entschieden werden. Dieser ‚Rumpfhaushalt‘ ist weder solide noch seriös.“ (pm/axt)

Bei der Jahreshauptversammlung des Kreisverbandes Bremerhaven der Jungen Union hat ein Wechsel an der Spitze stattgefunden. Sina Dertwinkel, MdBB, gab nach sechs Jahren als Kreisvorsitzende das Amt an Mevlüt Erdemir ab, der durch die Anwesenden einstimmig als neuer Kreisvorsitzender gewählt wurde. Als seine Stellvertreter wurden laut Mitteilung der Jungen Union Sandra Schmull und Maximilian Charlet gewählt. „Nach 6 Jahren fiel es mir natürlich extrem schwer, den mir ans Herz gewachsenen Kreisvorsitz abzugeben“, so Sina Dertwinkel. Der neue Kreisvorsitzende Mevlüt Erdemir ist 32 Jahre alt, Mitarbeiter im Jobcenter Bremerhaven, Deputierter der CDU-Fraktion Bremen in der Deputation für Soziales und darüber hinaus im Vorstand des Stadtbezirksverbands Geestemünde aktiv. (pm/yvo)

„Dass die Grünen in Bremerhaven sich wieder gegen ein Baugebiet - zwischen Lotjeweg und Tarnowitzer Straße - aussprechen, überrascht niemanden. Sie handeln verantwortungslos gegenüber unserer Stadt“, so Thorsten Raschen (CDU-Fraktionsvorsitzender Stadtverordnetenversammlung, Mitglied Bremische Bürgerschaft). „Wer sich den Haushalt ansieht, erkennt, dass wir Einnahmen verbessern müssen. Wer jetzt Bebauung Reinkenheider Forst kritisiert, sollte sich die Steuereinnahmen vorrechnen lassen.“

Das von der Ampel-Regierung auf den Weg gebrachte und umstrittene Gesetz zur Cannabis-Legalisierung wird am Freitag im Bundesrat auf der Tagesordnung stehen. Mit einer Forderung wendet sich Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, an den Senat: „Die rot-rot-grüne Regierung in Bremen muss zur Besinnung kommen und gegen das Gesetz und für die Überweisung in einen Vermittlungsausschuss stimmen. Dort muss über die vielen ungeklärten Aspekte, wie die Auswirkungen des Gesetzes auf den Straßenverkehr, den fehlenden Jugendschutz, die Mehrbelastung der Justiz und vieles mehr, beraten werden“, so Lübke. „Alles andere wäre ignorant, fahrlässig und unverantwortlich.“ (pm/axt)

Im Kampf gegen den Fachkräftemangel in Kitas fordert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Petra Coordes, die Koalition aus SPD, CDU und FDP auf, die „Perspektive Kita“ stärker in den Fokus zu nehmen. Das Projekt werde seit Jahren erfolgreich in der Seestadt durchgeführt. Es biete Arbeitslosen im Bürgergeldbezug die Möglichkeit, das Berufsfeld Kinderbetreuung kennenzulernen. Sie werden laut Coordes im Rahmen der Maßnahme als Kita-Helfer eingesetzt und begleitend in der pädagogischen Arbeit qualifiziert. „So werden sie an Ausbildung, Umschulung oder Arbeitsaufnahme herangeführt. Dies kann zum Beispiel den Weg zur/zum Sozialassistent:in öffnen.“ Doch jetzt sei die Anzahl der Teilnehmer reduziert worden, „weil nicht genug arbeitsmarktpolitische Bundesmittel zur Verfügung standen“. (pm/axt)

Zu einem Flohmarkt, auf dem nur Kinder ihre Sachen verkaufen können, lädt die CDU-Loxstedt ein. Die Veranstaltung findet am kommenden Sonntag, 24. März, von 12 Uhr bis 16 Uhr im Rathaus statt. Wer dort als Verkäufer mitmachen möchte, wird gebeten, sich bei so schnell wie möglich bei Christian Molls unter der Telefonnummer 0173/2664279 anzumelden. Die Standgebühr kostet 4 Euro für 2 Meter Platz. Mit den Einnahmen sollen die Kindergärten in der Gemeinde Loxstedt unterstützt werden. Teilnehmen können nur Privatpersonen, Händler sind nicht zugelassen. „Selbstverständlich wird mit Leckereien vom Grill und Kuchen auch für das leibliche Wohl aller Gäste und Teilnehmer gesorgt“, kündigt die CDU-Loxstedt an. (br/axt)

Die von der AfD in Auftrag gegebene Studie über das Sicherheitsgefühl der Bremerhavener stößt bei Astrid Milch auf Kritik. Die CDU-Sprecherin im Ausschuss für öffentliche Sicherheit spricht von einer höchst fragwürdigen Umfrage mit diskriminierenden Fragestellungen. Dass Bremerhavener deswegen die Befragung abgebrochen hätten, sei richtig gewesen und es wäre interessant, wie viele solcher Abbrüche es gegeben habe.

Der Stadtverband Bremerhaven der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisiert den ehemaligen CDU-Chef Michael Teiser, der den Ausstieg seiner Partei aus dem Bremer Schulfrieden fordert. „Mit populistischen Angriffen von den eigenen Fehlern abzulenken, ist angesichts der Probleme des Bildungssystems alles andere, als ein konstruktiver Beitrag“, so der GEW-Stadtverband. „Als Regierungspartei hat die CDU dazu beigetragen, dass dieses Land über Jahrzehnte in eine bildungspolitische Notlage gesteuert wurde. Der sich anbahnende Fachkräftemangel wurde jahrelang ignoriert - deutschlandweit“, heißt es weiter. Und: „Immer wieder berichtet uns das Personal, dass es nicht mehr pädagogisch wirksam agieren kann. Das liegt aber nicht am System, sondern an der mangelhaften Ausstattung.“ (pm/axt)