Grüne Kritik - Besoldungsanpassung: CDU sorgt mit Aussagen für Verunsicherung

„Die Aussagen der CDU zum Vorgang der Besoldungsanpassungen verärgern mich“, so der Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordneten Michael Labetzke (Grüne) in einer Stellungnahme. Denn das Verfahren sei klar: „Für die Übertragung der Tarifergebnisse auf Beamte braucht es ein Gesetz. Der Gesetzesentwurf ist auf dem Weg, die Mittel sind eingestellt, der Senat soll Anfang August darüber beraten.“ Er gehe davon aus, dass die Bürgerschaft die Anpassung dann in der August-Sitzung beschließen werde. „Trotzdem gießt die CDU Öl ins Feuer und fabuliert, dass die Besoldungserhöhung möglicherweise gar nicht kommt. Auch die Behauptung, die Besoldungserhöhungen wären nicht fester Bestandteil der Haushaltsberatungen der rot-grün-roten Regierung ist falsch“ so Labetzke. „Diese Aussagen sind dreister Populismus.“ (pm/bel)