Alle Artikel zum Thema: Bündnis 90/ Die Grünen

Die Bremerhavener Grünen laden zu zwei Veranstaltungen ein. So soll am Freitag (20. September) von 15 bis 18 Uhr der Parkraum vor dem Parteibüro in der „Alten Bürger“ zur Gestaltungsfläche werden. Unter dem Motto „Straßenraum gemeinsam nutzen“ möchten die Grünen bei Kaffee und Kuchen über Fragen der Mobilität und die Verkehrswende ins Gespräch kommen. Zudem besteht die Möglichkeit, sein Fahrrad zu warten. Werkzeug und andere Hilfsmittel sind vorhanden. Jeder ist willkommen.

Der Rat der Gemeinde Hagen tagt am Donnerstag, 5. September, um 19.30 Uhr öffentlich im Gasthaus Mensing in Rechtenfleth. Nach der Feststellung des Sitzungsverlustes von Arnd Hannken-Illjes (Bündnis90/Die Grünen) und Umbesetzung der Ausschüsse stehen Beschlussfassungen zum Antrag von SPD-Grünen für die Durchführung öffentlicher Informationsveranstaltungen zu geplanten erneuerbaren Energieanlagen ebenso auf der Tagesordnung wie die Zustimmung zur neuen Organisationsstruktur fürs Rathaus.

Die nächste Ratssitzung der Gemeinde Hagen findet am Donnerstag, 5. September, um 19.30 Uhr im Gasthaus Mensing (Lindenbruchstraße 16) in Hagen statt. Auf der Tagesordnung stehen 26 Punkte. Dazu gehören Regularien wie der Bericht des Bürgermeisters, Mitteilungen und Anfragen sowie Einwohnerfragestunden. Ferner geht es um die Umbesetzung von Ausschüssen und eine neue Organisationsstruktur für die Kernverwaltung der Gemeinde. Der Rat muss sich zudem mit mehreren Bebauungsplänen befassen. Auf der Tagesordnung steht auch ein Antrag der Gruppe SPD-Bündnis 90/Die Grünen, bei dem es um die „Durchführung von öffentlichen Informationsveranstaltungen für Bürgerinnen und Bürger zu geplanten Wind- und Solarparkvorhaben in der Gemeinde“ geht. (pm/axt)

Der Klimaschutz-, Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss der Gemeinde Hagen tritt am Donnerstag, 22. August, um 19 Uhr im Rathaus zusammen. Dann wird es unter anderem um einen Antrag von SPD und Bündnis ‘90/Die Grünen gehen. Sie fordern eine öffentliche Informationsveranstaltung für zu geplanten Wind- und Solarpark-Vorhaben. (rk/bal)

Der Grüne Bürgerschaftsabgeordnete Michael Labetzke lädt für Freitag, 16. August, 16 bis 18 Uhr zur Sprechstunde im Grünen-Büro (Alte Bürger 137) ein. Mit Björn Fecker steht zudem Bremens Finanzsenator bis 17 Uhr für Gespräche zur Verfügung. Wer möchte, kann sich per E-Mail an michael.labetzke@gruene-bremerhaven.de ankündigen. (pm/bal)

„Die Aussagen der CDU zum Vorgang der Besoldungsanpassungen verärgern mich“, so der Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordneten Michael Labetzke (Grüne) in einer Stellungnahme. Denn das Verfahren sei klar: „Für die Übertragung der Tarifergebnisse auf Beamte braucht es ein Gesetz. Der Gesetzesentwurf ist auf dem Weg, die Mittel sind eingestellt, der Senat soll Anfang August darüber beraten.“ Er gehe davon aus, dass die Bürgerschaft die Anpassung dann in der August-Sitzung beschließen werde. „Trotzdem gießt die CDU Öl ins Feuer und fabuliert, dass die Besoldungserhöhung möglicherweise gar nicht kommt. Auch die Behauptung, die Besoldungserhöhungen wären nicht fester Bestandteil der Haushaltsberatungen der rot-grün-roten Regierung ist falsch“ so Labetzke. „Diese Aussagen sind dreister Populismus.“ (pm/bel)

Zu den rassistischen Beschimpfungen in einem Bremerhavener Wahllokal äußert sich Michael Labetzke: „Ich bin nicht nur einfach entsetzt, ich bin richtig wütend über diesen rassistischen Vorfall“, so der innen- und rechtspolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Kritik der Linken am Aufbau einer Heimatschutzkompanie in Bremerhaven weist Michael Labetzke zurück. „Natürlich ist es in diesen Zeiten des Angriffskriegs von Russlands Präsident Putin und weitergebender Drohungen durch den russischen Aggressor gut, dass auch in Bremerhaven eine Heimatschutzkompanie aufgebaut wird“, erklärt der für Bremerhaven zuständige Abgeordnete der Bremer Bürgerschaftsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Wer sich dagegen ausspreche, sei bestenfalls naiv, im schlimmsten Fall gefährlich, findet er. „Wir müssen uns, so bitter das ist, darüber im Klaren sein, dass wir auch innerhalb Deutschlands, in unseren Städten, Menschen brauchen, die uns im Angriffsfall auch verteidigen. Und wir sollten sehr dankbar sein, dass es dafür Freiwillige in unserer Heimatstadt gibt.“ (pm/bal)

Der Ortsverband Loxstedt-Schiffdorf von Bündnis90/Die Grünen hat einen neuen Vorstand. Auf einer Mitgliederversammlung in Sellstedt wurden Hauke Flores zum ersten Vorsitzenden, Stefan Wüstenbecker zum Sprecher und Norbert Eich zum Kassenwart gewählt. Das teilt der Ortsverband mit. Die drei Neuen haben einen naturwissenschaftlichen Hintergrund als Biologe (Flores), Physiker (Wüstenbecker) und Ingenieur (Eich), den sie auch in die politische Arbeit einbringen wollen. Entsprechend waren Klimawandel und Energiewende auch auf der Mitgliederversammlung in Sellstedt heiß diskutierte Themen. Die Loxstedter und Schiffdorfer Grünen haben sich nach eigenen Angaben vorgenommen, Angebote für alle Interessierten zu machen, um über diese und andere wichtige Themen zu informieren und zu diskutieren. (pm/bal)

Bremerhavens Grüne fordern den Aufbau eines leistungsfähigen öffentlichen Ladenetzes für Elektro-Lkw in den bremischen Häfen. Hafensenatorin Kristine Vogt (Linke) müsse dafür schnellstmöglich Maßnahmen ergreifen, heißt es in einer Mitteilung von Claudius Kaminiarz, Fraktionsvorsitzender der Grünen, und Stadtrat Ralf Rüdiger Heinrich. Zugleich müssten Magistrat und Stadtverordnetenversammlung dafür sorgen, dass Bremerhaven die Voraussetzungen für den Einsatz von Elektro-Lkw im Hafenverkehr sicherstellt.

Zu seiner Sprechstunde am Freitag, 7. Juni, hat der Bürgerschaftsabgeordnete Michael Labetzke die Spitzenkandidatin der Bremer Grünen zu Gast. In der Zeit von 16 bis 18 Uhr stehen Alexandra Werwath und Labetzke für Fragen rund um Europa und zur anstehenden Wahl im Grünen-Büro in der Alten Bürger 137 zur Verfügung. Unterstützung bekommen sie von der Landesvorsitzenden der Grünen, Franziska Tell, heißt es in einer Mitteilung der Partei. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Wer möchte, kann sich per Mail (michael.labetzke@gruene-bremerhaven.de) vorab ankündigen. Bis zur Sommerpause ab 24. Juni findet die Sprechstunde wie gewohnt freitags von 16 bis 18 Uhr im Grünen-Büro statt. (pm/bal)

In der Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales machte Petra Coordes, sozialpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, laut Fraktionsgeschäftsstelle auf das Thema Altersarmut aufmerksam. Auf ihre Frage „Wohin fließt das Geld für die Aufsuchende Altenarbeit, das Bremerhaven seit 2021 im Rahmen des Landesprogramms lebendige Quartiere erhält?“ habe sie keine Antwort bekommen. Coordes habe betont, wie wichtig präventive Hausbesuche auch als Instrument im Kampf gegen Altersarmut seien. Daher sei das Projekt „Aufsuchende Altenarbeit“ so wichtig. „Wie allerdings das Geld vom Land für das Projekt in Bremerhaven genau verwendet wird, konnte mir in der letzten Ausschusssitzung niemand erklären“, so Coordes. Sie wolle sich dafür einsetzten, dass das Projekt in Zukunft funktioniert. (pm/van)

Die Bremerhavener Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Aufnahme des Stadtverordneten Carsten Baumann von Die Partei beschlossen. Das teilte die Fraktion, die sich nun den Namen „Bündnis 90/Die Grünen + P“ gegeben hat, nun mit. Als wesentliche Gründe für diese Entscheidung benannte die Fraktion „die von SPD, CDU und FDP geplante undemokratische Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung, eine gewisse Bündelung der zunehmend zersplitterten Opposition sowie die inhaltliche Nähe von Baumann und der Grünen Fraktion“.

Motto: Bremerhaven im Blick: Der Bürgerschaftsabgeordnete Michael Labetzke (Grüne) lädt für Montag, 22. April, zu einer besonderen politischen Sprechstunde ein. Denn die Bürgerschaftsfraktion der Grünen verbringt vom 22. bis 25. April eine Fraktions-Woche in der Seestadt, die Landtagsabgeordneten stehen dann täglich von 17.30 bis 18.30 Uhr im Grünen-Büro („Bürger“ 137) für alle Interessierten zu Gesprächen bereit.

Die Bremerhavener Grünen bieten nach wie vor politische Sprechstunden mit dem Bürgerschaftsabgeordneten Michael Labetzke an. Die nächste findet am Freitag, 12. April, von 16 bis 18 Uhr im Parteibüro in der Alten Bürger 137 statt.

Der Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen lädt für Montag, 8. April, um 19.30 Uhr ins Hotel Daub in Bremervörde zum Vortrag „Demokratie in Gefahr“ ein. Als Referent spricht Frank Ziemann vom Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport. Seit Wochen protestieren Bürger deutschlandweit für Demokratie. Anlass hierfür war das aufgedeckte Geheimtreffen einiger AfD- und CDU-Funktionäre, das durch Correctiv bekannt wurde. In diesem Vortrag werden die vom Verfassungsschutz beobachteten Phänomenbereiche, insbesondere des Rechtsextremismus, dargestellt, informieren die Veranstalter. „Insbesondere möchten wir den jungen Menschen ein Angebot bieten, sich über das Erstarken von Rechtsradikalismus und dessen Gefahren zu informieren“, so die Grünen. Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos. (pm/kh)

Zur Bebauung des Flurstücks zwischen Lotjeweg und Tarnowitzer Straße meint Julia Tiedemann, Fraktionsvorsitzende Bündnis Deutschland: „Die Bebauung hat bei Anwohnern zu Entrüstung geführt, dafür soll Wald gerodet werden.“ Claudius Kaminiarz (Grüne) bekunde Verständnis, was nicht dem Abstimmungsverhalten entspräche.

Der Arbeitskreis Umwelt des Bremerhavener Kreisverbands von Bündnis 90/Die Grünen lädt am Donnerstag, 21. März, um 18 Uhr in die Geschäftsstelle in der „Alten Bürger“ 137 ein. Laut Mitteilung geht es um aktuelle Themen. Es sind alle Bremerhavener eingeladen, die sich für Klima- und Umweltschutz interessieren. Eine Anmeldung ist nicht nötig. (pm/axt)

Multiple Krisen zeigen sich in der Kriminalitätsstatistik 2023. Daten mit teils deutlicher Steigerung mancher Delikte seien alarmierend. Michael Labetzke, innen- und rechtspolitischer Sprecher Bündnis 90/Die Grünen, Bremische Bürgerschaft: „Polizei und Staatsanwaltschaft müssen so ausstatten sein, dass sie nicht überlastet sind.“ Was gut funktioniere, wo nachgeschärft werden müsse, sei zu beraten. Der erste Periodische Sicherheitsbericht werde bald veröffentlicht.

Bremerhavens Lehrkräfte beklagen, dass sie das System Schule nicht mehr aufrechterhalten können. Bremerhavens Grüne hoffen auf Lösungen. „Wir nehmen die Aussagen ernst. Schulnoten sagen wenig über Lernstand“, so die bildungspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Bettina Zeeb. „Wir haben kein Bewertungsproblem, sondern Ressourcenproblem: unbesetzte Stellen, Unterrichtsausfall, fehlende Förderung.“

Bremerhavens Grüne haben einen neuen Kreisvorstand. Vorstandssprecherin wurde Wiebke Peters. Sie folgt Wiebke Stuhrberg, Staatsrätin in Bremen. Christian Neuhäuser ist als Vorstandssprecher bestätigt.