Grüne: Geplante neue Spielregeln für Stadtparlament sind undemokratisch

Am kommenden Donnerstag geht es um eine Menge. Die Grünen befürchten, dass die Koalition aus SPD, CDU und FDP die Spielregeln des Stadtparlaments auf eine negative Art verändern werden. Den geplanten Entzug der Stimmrechte der Einzelabgeordneten in den Ausschüssen möchten die Grünen nicht mittragen. „Denn das bedeutet: Mehr als ein Viertel der Opposition ist ohne Stimmrecht“, halten Claudius Kaminiarz und Elena Schiller von den Grünen fest. Schließlich gebe es inzwischen sieben Einzelabgeordnete. Schiller kritisiert auch den Stil, mit dem die Koalition vorgegangen sei. Sie selbst sei Mitglied des Vorstands der Stadtverordnetenversammlung. Doch nicht einmal sie sei im Vorfeld eingebunden worden. Überhaupt sei die Opposition nicht einbezogen worden.