Die Einzelabgeordneten dürfen in den Ausschüssen nicht mehr mit abstimmen. So sind die neuen Regeln des Stadtparlaments. Aus Protest tun sie es allerdings doch. Der Umgang der Ausschussvorsitzenden damit wirkt bislang wenig souverän.
Die Einzelabgeordnete Marnie Knorr macht deutlich, wie tiefgreifend sie durch den neuen Beschluss in ihrer politischen Arbeit eingeschränkt wird. Die Einschränkungen für Einzelabgeordnete werden sich auch auf kommende Wahlen auswirken.
Bianca Ax, Claudia Baltrusch und Kevin Schäfer haben gemeinsam die Fraktion „Wir für Bremerhaven“ gegründet. Die Unabhängigen wollen nun im Stadtparlament gemeinsame Sache machen. Den Fraktionsvorsitz übernimmt Bianca Ax.
Die Grünen werten die geplante neue Geschäftsordnung fürs Stadtparlament als Angriff aufs Demokratie-Prinzip: Mehr als einem Viertel der Opposition soll das Stimmrecht in Ausschüssen entzogen werden. Die Koalition aus SPD, CDU und FDP gehe zu weit.
Die Einzelabgeordneten im Bremerhavener Stadtparlament sind entsetzt. Die Koalition will ihnen das Stimmrecht in Ausschüssen entziehen. Geplant sind noch weitere Einschnitte. Die Opposition läuft Sturm.
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