Bremerhavener Politik: Einzelabgeordnete heben aus Protest weiterhin die Hand
Die Einzelabgeordneten dürfen in den Ausschüssen nicht mehr mit abstimmen. So sind die neuen Regeln des Stadtparlaments. Aus Protest tun sie es allerdings doch. Der Umgang der Ausschussvorsitzenden damit wirkt bislang wenig souverän.
Kuriose Situationen in den politischen Gremien in Bremerhaven: Einzelabgeordnete stimmen symbolisch weiterhin mit ab. Foto: Arne Dedert
Als ob nichts gewesen ist: Die Einzelabgeordneten heben weiterhin ihre Hand und stimmen bei Beschlüssen mit ab, wie sie es immer schon getan haben. Dabei hat Ende April das Stadtparlament mit der Mehrheit der Koalition aus SPD, CDU und FDP beschlossen, dass die Einzelabgeordneten ihre Stimmrechte in Ausschüssen verlieren. Eine umstrittene Entscheidung, die bei den Einzelabgeordneten und der Opposition zu Proteststürmen führte. „Ich werde weiterhin die Hand zur Abstimmung heben. Das lasse ich mir nicht verbieten“, hatte etwa der Einzelabgeordnete Sascha Schuster angekündigt. Und so verhielten sich seitdem die Einzelabgeordneten im Sozialausschuss, im Sportausschuss und im V-und-G-Ausschuss.
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