Bremerhaven

„Falsche Fakten und abstruse Berechnungen“: CDU kritisiert Timke

Im Stadtparlament wurden mit den Stimmen der Koalition die Rechte der Einzelabgeordneten eingeschränkt. Jan Timke (Bündnis Deutschland) meint, dass der Beschluss indirekt zu erheblicher Steuergeldverschwendung führt. Das wiederum kritisiert die CDU.

von Redaktion 13. Mai 2024

„Man kann in der Debatte unterschiedlicher Meinung sein, Beschlüsse kritisieren und diese selbstverständlich auch rechtlich überprüfen lassen“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Astrid Milch. „Aber mit falschen Fakten und abstrusen Berechnungen die Änderung der Geschäftsordnung aus der vergangenen Stadtverordnetenversammlung zu kommentieren, ist schon dreist.“ Die CDU frage sich, auf welcher Basis Timke die Berechnung vorgenommen habe und „welche Zeitpunkte der Zusammensetzung der Stadtverordnetenversammlung eigentlich miteinander verglichen wurden“.