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Die Bekämpfung von Problemimmobilien ist eine Erfindung Bremerhavens und wird bundesweit geschätzt. Bereits 2012 wurde auf Initiative der Seestadt eine Gesetzesinitiative zur Bekämpfung von sogenannten Schrottimmobilien beschlossen. Seit 2017 tagt eine dezernatsübergreifende Expertenkommission unter der Beteiligung aller erforderlichen Ämter der Stadtverwaltung, um gegen die Verwahrlosung von Gebäuden vorzugehen. Bremerhaven ist damit auch Vorbild für andere Kommunen. So hat die Stadtgemeinde Bremen sich an Bremerhaven orientiert und geht seit kurzem nach Bremerhavener Vorbild gegen Schrott- und Problemimmobilien vor.
Aufgrund dieser Strukturen und der guten Arbeit der Expertenkommission gab es deutlich Fortschritte im Erscheinungsbild der Stadt. Dennoch nehmen die Leerstände und die damit verbundenen Probleme leider wieder zu. Aus den Berichten des Bauordnungsamtes geht hervor, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen. Für die Koalition ist das nicht zufriedenstellend. Angesichts der aktuellen Entwicklungen erkennt die Koalition die Dringlichkeit der Lage an und wird weitere Schritte einleiten, um die Gefahrenfrüherkennung sowie den präventiven Schutz zu verstärken.
Mit einem Antrag für den Bau- und Umweltausschuss sollen nun die bisherigen Maßnahmen evaluiert und zukünftige Handlungsempfehlungen aufgezeigt werden, damit die gesetzlichen Grundlagen aus dem Bremischen Wohnungsaufsichtsgesetz zum Tragen kommen. Jörn Hoffmann (SPD-Fraktion) wird zusammen mit Martina Kirschstein-Klingner, Astrid Milch (CDU-Fraktion) sowie Marko Miholic (FDP-Fraktion) nicht nur die Optik der Stadt, sondern insbesondere die Sicherheit in den Stadtteilen für die Anwohner und auch für die Einsatzkräfte der Feuerwehren verbessern. Alle Fraktionen sind sich einig – jetzt muss dringend gehandelt werden!
Martina Kirschstein-Klingner (SPD): „Es muss alles unternommen werden, damit sich das Erscheinungsbild Bremerhavens perspektivisch erheblich verbessert, damit sich die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt wohlfühlen und sich mit ihr identifizieren. Aber auch bei den Touristen, insbesondere bei den vielen tausenden Kreuzfahrtreisenden, die unsere Stadt erleben, wollen wir einen guten Eindruck hinterlassen. Hier gilt es jetzt schnell und eindeutig zu handeln!“
Jörn Hoffmann (SPD): „Wir wussten bereits 2017, dass es mit den Problemimmobilien so nicht weitergehen darf, und hatten entsprechend reagiert. Nun müssen wir feststellen, dass unsere damaligen Aktivitäten leider nicht mehr ausreichen. Deshalb werden wir das Problem der Schrottimmobilien nun konsequent angehen, um eine nachhaltige Verbesserung zu erzielen.“
Astrid Milch (CDU): „Neben dem Erscheinungsbild steht vor allem die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund, ebenso wie der Schutz unserer Einsatzkräfte von Feuerwehr und Polizei. Wir werden entschlossen vorgehen, um effektive Lösungen für die Problemimmobilien zu schaffen und die Situation nachhaltig zu verbessern.“
Marko Miholic (FDP): „Die FDP unterstützt den gemeinsamen Antrag zur Evaluierung und Erarbeitung von Handlungsempfehlungen und wird alles unternehmen, um hier deutliche Fortschritte zu erzielen. Wir werden die Maßnahmen im Magistrat begleiten, weitere Problemimmobilien erfassen und nach dem Bremischen Wohnungsaufsichtsgesetz bewerten und handeln. Unser Ziel ist die Schaffung von neuem, qualitativ hochwertigem Wohnraum sowie der Abriss heruntergekommener Immobilien, die das Erscheinungsbild Bremerhavens beeinträchtigen.“ (pm/vk)
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