Alle Artikel zum Thema: FDP

Der rot-grün-rote Senat möchte die Vermögensteuer einführen, „will so die klamme Staatskasse wieder auffüllen“, so Thore Schäck, Bremer FDP-Landesvorsitzender. Die Wiedereinführung der Vermögensteuer wäre ein fatales Signal für den Wirtschaftsstandort Bremen, „sie träfe in erster Linie mittelständische Betriebe und Familienunternehmen, das Rückgrat unserer Wirtschaft“. In Bremen wären viele familiengeführte Betriebe betroffen, was zu weniger Investitionen sowie Arbeitsplatzverlusten führe.

Am Dienstag ist der Bildungsmonitor des Ifo-Instituts veröffentlicht worden. Die Schulen in Bremen erhielten demnach die Note 3,5. Fynn Voigt, Sprecher für Bildung der FDP-Fraktion Bremen, äußerte sich dazu folgendermaßen.

„Eine eklatante Unkenntnis über die Situation in unserer eigenen Stadt“ wirft die FDP-Fraktion der Fraktion Die Linke vor. Diese hatte den Magistrat aufgefordert, nach dem Vorbild des Bremer Senats jetzt eine „Task Force“ zur Bekämpfung von Problemimmobilien ins Leben zu rufen. „Was die Linke hier fordert, ist nichts anderes als ein Plädoyer für Maßnahmen, die in Bremerhaven seit Jahren bereits erfolgreich umgesetzt werden“, erklärt Marko Miholic, baupolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Unsere Stadt hat längst eine Vorreiterrolle im Umgang mit Schrottimmobilien übernommen.“ Statt „populistischer Forderungen“ setze die FDP daher weiter „auf die Unterstützung und Stärkung der erfolgreichen Arbeit, die bereits geleistet wird“. (pm/mcw)

Um den Tourismus in Bremerhaven weiter zu fördern, müsse der Webauftritt Bremerhavens für die Zukunft besser aufgestellt werden. Das schreibt die FDP-Fraktion Bremerhaven in einer Pressemitteilung. Sprecher Marko Miholic dazu: „Der Tourismus ist auf bremerhaven.de zu unübersichtlich aufgestellt. Ein neuer Start einer eigenen Tourismuswebsite der Erlebnis Bremerhaven würde für Touristen bedienerfreundlicher sein.“ Des Weiteren sagt Miholic: „In Zeiten von sinkenden Besucherzahlen müssen wir die Touristen durch niederschwellige Angebote verstärkt nach Bremerhaven locken. Eine Neugestaltung des Webauftrittes des Tourismus in Bremerhaven ist dafür unumgänglich. Zumal die Kosten im Verhältnis zu erwartbaren Einnahmensteigerungen in einem guten Verhältnis für alle Beteiligten stehen.“ (pm/akk)

Zum Beginn des Ausbildungsjahres (1. August) sind im Land Bremen rund 1.900 Ausbildungsstellen offen, etwa zwei Drittel davon konnten nicht besetzt werden. Aber dem gegenüber stehen 1.516 Bewerber und Bewerberinnen ohne Platz.

Die Äußerungen der AfD zu Kaufkraft und Strukturproblemen in Bremerhaven „sind ein Paradebeispiel für populistische Rhetorik ohne Substanz“, so die Jungen Liberalen (JuLis)in einer Stellungnahme. „Der AfD-Kreisvorsitzende Stephan Hilbers macht die Innenstadtentwicklung für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten verantwortlich und bezeichnet Maßnahmen wie ökologische Stadtgestaltung und soziale Vielfalt als ideologische Kosmetik“.

Beschlossen ist es schon - und jetzt hat die Koalition auch das dafür notwendige Geld bereitgestellt. Einige Bremerhavener Fußgänger-Ampeln sollen noch in diesem Jahr mit „Hein Mück“-Figuren ausgestattet werden.

Erneut ist die Zahl der Schulabgängerinnen und -abgänger ohne Abschluss im Land Bremen gestiegen. 10,7 Prozent brechen die Schule vorzeitig ab. Das geht aus einem Bericht hervor, der in der Sitzung der Bildungsdeputation besprochen wird. Der Sprecher für Bildung der FDP-Fraktion Bremen, Prof. Hauke Hilz, dazu:

Um das Thema „Technologieoffene und praxistaugliche Lösungen für Gebäude in der EU“ soll es bei einer Informationsveranstaltung der FDP zur Europawahl gehen.

Mitte Juni will der Senat den Haushalt 2024 verabschieden. Wegen „außergewöhnlicher Notlage“ will er die Schuldenbremse umgehen und Milliardenkredite legitimieren. Zur Klage-Vermeidung wurde die CDU an Bord geholt. Die FDP in der Bürgerschaft hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das Klage gegen den Notlagenbeschluss für zulässig erklärt.

Der Kreisverband der Jungen Liberalen Bremerhaven hat laut Mitteilung einen neuen Kreisvorstand gewählt. „Wir möchten uns weiterhin für eine liberale Jugendpolitik in Bremerhaven

Elena Schiller, Sprecherin der Grünen im Ausschuss Verfassung und Geschäftsordnung, hat die schwammigen Anforderungen an den oder die zukünftige Schuldezernentin kritisiert. Vorwürfen entgegnet Schiller: „Es stimmt nicht, dass die Grünen, als sie während der Rot-Grünen Koalition 2011 bis 2015 das Vorschlagsrecht für zwei hauptamtliche Dezernenten hatten, ähnlich beliebig vorgegangen sind, wie es aktuell SPD und FDP tun.“ Für die Baudezernentin und den Schuldezernenten habe man ein Fachstudium und Leitungserfahrung vorausgesetzt, für letzteren auch Kenntnisse des bremischen Schulsystems. „Wenn die gegenwärtige Koalition nicht auf fachliche Qualifikationen setzt, ist das ihre Entscheidung“, sagt Schiller. „Es sollten aber nicht Gerüchte verbreitet werden, andere hätten das auch nicht getan.“ (pm/mcw)

Im Kampf gegen den Fachkräftemangel in Kitas fordert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Petra Coordes, die Koalition aus SPD, CDU und FDP auf, die „Perspektive Kita“ stärker in den Fokus zu nehmen. Das Projekt werde seit Jahren erfolgreich in der Seestadt durchgeführt. Es biete Arbeitslosen im Bürgergeldbezug die Möglichkeit, das Berufsfeld Kinderbetreuung kennenzulernen. Sie werden laut Coordes im Rahmen der Maßnahme als Kita-Helfer eingesetzt und begleitend in der pädagogischen Arbeit qualifiziert. „So werden sie an Ausbildung, Umschulung oder Arbeitsaufnahme herangeführt. Dies kann zum Beispiel den Weg zur/zum Sozialassistent:in öffnen.“ Doch jetzt sei die Anzahl der Teilnehmer reduziert worden, „weil nicht genug arbeitsmarktpolitische Bundesmittel zur Verfügung standen“. (pm/axt)

Vor dem Auslaufen des Digitalpakts Schule habe Bremen nur einen Teil der Fördergelder genutzt, kritisiert jetzt die FDP. Hauke Hilz, der stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, führt aus „Während fast alle anderen Länder ihre Mittel nahezu ausschöpfen, hat die SPD-geführte Bildungsbehörde gerade einmal 78,6 Prozent der verfügbaren Fördergelder genutzt, um die Bremer Schulen zu stärken.“ Über 10 Millionen Euro für die Digitalisierung der Bildung seien nicht abgerufen worden. „Es ist mir schleierhaft, wie Senatorin Aulepp hier so viel Geld liegen lassen kann. Gerade im Bildungsbereich hinken wir seit Jahren auf allen Ebenen hinterher.“ Hilz fordert einen „Digitalturbo für unsere Schulen“. (pm/mcw)

Die FDP Bremerhaven hat auf ihrer Hauptversammlung am Dienstagabend den Kreisvorstand neu gewählt. Hauke Hilz bleibt weiterhin Kreisvorsitzender. Alexander Litau und Gökhan Akkamis wurden zu seinen Stellvertretern, Bernd Freemann zum Schatzmeister gewählt. Den Kreisvorstand komplettieren als Beisitzer Marko Miholic, Tristan Reim, Norbert Eiben, Christoph Gebauer, Wolfgang Hendel, Max Bettien, Felix Ketschau, Phil Hempel, Tiara Behrmann, Jule Wohlers, Jörn Thorsten Brätsch, Bernd Schomaker und Wolfgang Hendel. Außerdem nominierte die Mitgliederversammlung den Stadtverordneten Marko Miholic als stellvertretenden Landesvorsitzenden für die Landesvorstandswahl am 20. April.

In der NZ-Ausgabe vom 2. März wurde von Plänen von SPD, CDU und FDP berichtet, dass bald auf einigen Ampeln Hein Mück zu sehen sein soll. Dazu äußert sich die Fraktionsvorsitzende der BD-Fraktion, Julia Tiedemann:

Die Koalitionäre SPD, CDU, FDP haben zum Ausschuss Jugend, Familie und Frauen am 22. Februar den Antrag „Kita-Leitungen entlasten“ eingebracht. Die jugendpolitischen Sprecher Sabrina Czak (SPD), Claudia Köhler-Treschok (CDU) und Hauke Hilz (FDP): „Kita-Leitungen sind zunehmend mit organisatorisch-verwaltenden Tätigkeiten befasst. Um Leitungsaufgaben attraktiver zu gestalten, wollen wir besseres Stundenkontingent für Führungskräfte sowie anteilige Freistellung stellvertretender Leitungen.“ Für bessere pädagogische Arbeit benötigten Leitungskräfte mehr Zeit und weniger Verwaltung. Gefordert wird ein Konzept zur Einstellung von Verwaltungskräften sowie Stunden zur technischen Instandsetzung. „Mit Entlastung von Leitungskräften wollen wir Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsauftrag sichern.“ (pm/lit)