FDP erwägt Klage gegen Notlagen-Haushalt

Mitte Juni will der Senat den Haushalt 2024 verabschieden. Wegen „außergewöhnlicher Notlage“ will er die Schuldenbremse umgehen und Milliardenkredite legitimieren. Zur Klage-Vermeidung wurde die CDU an Bord geholt. Die FDP in der Bürgerschaft hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das Klage gegen den Notlagenbeschluss für zulässig erklärt.

Fraktionsvorsitzender Thore Schäck: „Die rot-grün-rote Koalition will den Haushalt mit 1,2 Milliarden Schulden aufpumpen, rechtfertigt es mit Notlage, wofür Pandemie, Klimawandel, Ukrainekrieg verantwortlich seien. Wir erwägen Klage gegen den aus unserer Sicht rechtswidrigen Notlagenbeschluss.“ Laut Gutachten des Staatsrechtlers Alexander Thiele habe ein Organstreit vor dem Staatsgerichtshof Aussicht auf Erfolg. „Die Chance werden wir wahrnehmen.“ (pm/lit)