Alle Artikel zum Thema: Bürgerschaft

Das rot-grün-rote Regierungsbündnis will die steigenden Kosten für Pflegeheimplätze in Bremen und Bremerhaven senken. Dazu hat die Koalition einen Dringlichkeitsantrag eingereicht. Im Kern sieht dieser vor, dass der Eigenanteil, den Pflegeheimbewohner zu tragen haben, bundesweit gedeckelt wird. Die entsprechende Änderung soll bereits mit der angekündigten Reform der Pflegeversicherung umgesetzt werden, wie es in einer Mitteilung der Fraktion Die Linke heißt. „Die selbst zu tragenden Kosten für einen Pflegeheimplatz können von einem Großteil der Menschen kaum noch aus eigener Tasche bezahlt werden“, wird Sofia Leonidakis, sozialpolitische Sprecherin der Linken, in der Mitteilung zitiert. Das sei nicht hinnehmbar. „Pflegebedürftigkeit darf nicht zu Altersarmut führen“, so Leonidakis. (pm/bal)

Der Bremerhavener Gökhan Akkamis ist neuer Abgeordneter der FDP-Fraktion Bremen. Er folgt auf Prof. Dr. Hauke Hilz, der sich als Schuldezernent in Bremerhaven neuen Aufgaben stellt. Der 26-jährige Akkamis war zuvor Deputierter für Wirtschaft und Häfen. Er soll in der Fraktion künftig die Themen Arbeit, Häfen, Gleichstellung und Wirtschaft besetzen, teilt die FDP mit.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Bremen mangelhaften Hitzeschutz attestiert. Wer Verantwortung dafür trägt, ist aus Sicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion klar: der rot-rot-grüne Senat. „Es ist frustrierend, dass Bremen beim Hitzeschutz nicht zu den Vorreitern gehört, obwohl die Ergebnisse der Klima-Enquetekommission mit klaren Handlungsempfehlungen seit zweieinhalb Jahren vorliegen“, klagt der klimapolitische Sprecher der Christdemokraten, Martin Michalik. Seit fünf Jahren werde an einem Hitzeaktionsplan für Bremen gearbeitet, ohne sichtbares Ergebnis.

„Drei Jahre Aulepp sind genug.“ Mit dieser Ansage signalisiert die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft Unterstützung für den Misstrauensantrag gegen Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD). Den hatte die CDU am Montag auf den Weg gebracht. Auslöser war die von Aulepp verhängte Haushaltssperre in ihrem Haus.

Dass die FDP in der Bremischen Bürgerschaft geschlechterneutrale Sprache in Schulen und Verwaltung verbieten will, stößt bei den Bremerhavener Grünen auf Unverständnis. Sie werfen den Liberalen vor, eine populistische Scheindebatte zu führen.

Die FDP in der Bremischen Bürgerschaft begrüßt die Aufnahme von 43 Bremerhavener und Bremer Schulen in das Startchancen-Programm der Bundesregierung. „Endlich erhalten unsere Schulen die dringend nötige Unterstützung“, lässt sich Hauke Hilz, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion, in einer Mitteilung zitieren. Bremen habe nun die Chance, den Anschluss zu finden.

Mitte Juni will der Senat den Haushalt 2024 verabschieden. Wegen „außergewöhnlicher Notlage“ will er die Schuldenbremse umgehen und Milliardenkredite legitimieren. Zur Klage-Vermeidung wurde die CDU an Bord geholt. Die FDP in der Bürgerschaft hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das Klage gegen den Notlagenbeschluss für zulässig erklärt.

Bremens Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer hat sich bewegt gezeigt vom großen Beistand in Lettland fu¨r die von Russland angegriffene Ukraine. „Ich bin unglaublich beeindruckt von dem, was ich hier erlebe, an Engagement der Menschen, insbesondere was das Thema Ukraine anbelangt. Das ist deutlich wahrnehmbar“, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur dpa am Rande ihres dreitägigen Besuchs am Donnerstag in Riga. Sie verwies auf die vielen blau-gelben ukrainischen Fahnen, die aus Solidarität überall in Bremens Partnerstadt wehen. „Man merkt sehr deutlich, dass das hier noch viel näher und noch viel präsenter ist als bei uns.“