Bremerhaven

Misstrauensantrag: CDU will Senatorin Aulepp aus dem Amt drängen

Bremens Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD) muss ihren Platz räumen. Das zumindest will die CDU-Fraktion in der Bremischen Bügerschaft erreichen. Dazu hat sie einen Misstrauenantrag formuliert und eine Sondersitzung beantragt.

von Redaktion 29. Juli 2024

Der Streit um die Haushaltssperre im Bildungsressort erreicht eine neue Stufe. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat am Montag einen Misstrauensantrag gegen Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD) beschlossen. Anlass ist nach Angaben der Partei die „unzureichende und intransparente Führung der Bildungsbehörde, insbesondere im Hinblick auf die kürzlich verhängte Haushaltssperre, nur fünf Wochen nach Verabschiedung des Haushalts 2024“.