Auf Initiative der rot-grün-roten Koalition steigt der Bremer Landesmindestlohn seit dem 1. November von 12,41 auf 13,46 Euro. Dazu erklärt der FDP-Landesvorsitzende Thore Schäck: „Bei der katastrophalen Haushaltslage – in der Bremen eigentlich jeden Cent zweimal umdrehen müsste – ist die drastische Erhöhung des Landesmindestlohn unverantwortlich.“ Schäck sieht im Landesmindestlohn ein „Prestigeprojekt“ der Bremer Regierungskoalition, das die Arbeitskosten erhöht und durch die öffentliche Finanzierung den Haushalt zusätzlich belastet. Der Mindestlohn bringe vor allem Mehrkosten für öffentliche Einrichtungen und Aufträge des Landes, was „auf Kosten neuer Schulen, Kitas oder einer vernünftig ausgestatteten Polizei“ gehe. Die FDP fordert, den Landesmindestlohn abzuschaffen. (pm/axt)
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