CDU: „Landesregierung setzt falsche Prioritäten“

„Es kann nicht angehen, dass die zugesagte Lohnerhöhung auch nach sieben Monaten noch nicht umgesetzt wurde und kein fester Bestandteil der Haushaltsberatungen der Rot-Rot-Grünen Landesregierung war. Stattdessen hört man nun von Einsparungen und dass die geplante Besoldungsanpassung womöglich nicht umgesetzt werden soll“, so Thomas Ventzke, wirtschaftspolitscher Sprecher der CDU-Stadtverordnetenfraktion.

Indes gleiche die Bremer Regierung die Defizite der stadteigenen Gesellschaften, wie die BSAG und der GeNo, mit einem Kredit von 1,3 Milliarden Euro aus. (…) „Es wird wieder überdeutlich, dass unsere Landesregierung nicht mit Geld umgehen kann und falsche Prioritäten setzt“, so Ventzke. (pm/skw)