Alle Artikel zum Thema: Haushalt

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion macht jetzt Ernst: Seit Monaten droht die Union damit, gegen den Landeshaushalt vor den Staatsgerichtshof zu ziehen. Anlass ist die Neuverschuldung trotz Schuldenbremse. Jetzt gibt es eine neue Entwicklung.

Wird die Samtgemeindeumlage erhöht oder nicht? Diese Frage interessierte die Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden innerhalb der Samtgemeinde Tarmstedt brennend. Was die Umlage angeht, können die Gemeinden aufatmen - wenigstens für das kommende Jahr.

Der Bau des Radweges zwischen Dipshorn und Otterstedt hat begonnen. Lange haben Gemeinderat und Bürgermeister Jens Frömmrich für den Bau der Trasse gekämpft. Der Radweg ist einer der größten Posten, den die Gemeinde in 2025 finanziell zu stemmen hat.

Vorsichtig kalkuliert wurde bei der Kasse im Kreishaus schon immer. Am Ende stand in der Abrechnung der Haushaltsjahre in jüngerer Vergangenheit in schöner Regelmäßigkeit aber stets ein Millionen-Überschuss. Das ist vorbei.

Positives vermeldete Verwaltungschef Jörn Keller dem Sittenser Samtgemeinderat bei der Vorstellung des ersten Haushaltsplanentwurfs: „Das erste Mal in fünf Jahren darf ich einen nahezu ausgeglichenen Haushalt präsentieren“, frohlockte er.

Der Bau der geplanten Kita in Beverstedt wurde endgültig zu den Akten gelegt. Denn die veranschlagten Kosten sind vollkommen aus dem Ruder gelaufen. Doch trotz der Absage soll die Gemeinde nun 250.000 Euro zahlen. Die Räte sind sauer.

Der Streit um 529 zusätzliche Stellen im öffentlichen Dienst der Stadt Bremerhaven geht weiter. Als erstes Magistratsmitglied äußert sich der scheidende Schuldezernent Michael Frost zum Blauen Brief aus dem Bremer Finanzressort.

Explodierende Kosten, leere Kassen, weniger Kinder – in Beverstedt zeichnet sich ein Aus für den geplanten Kita-Bau ab. Trotzdem soll die Gemeinde 250.000 Euro zahlen. Gibt es noch eine Einigung mit dem Träger?

Jedes Wochenende blickt die NORDSEE-ZEITUNG zurück auf die Woche in Bremerhaven. Wo hakte es? Was wurde versäumt? Was lief gut? Dieses Mal geht es um die Klatsche für den Bremerhavener Haushalt und ein generelles Verbot, Messer mitzuführen.

Am Donnerstag wurde bekannt, dass das Bremer Finanzressort den Bremerhavener Haushalt für das Jahr 2024 nur unter drastischen Sparauflagen genehmigen will. Da bleiben teils heftige Reaktionen aus der Bremerhavener Politik und Verwaltung nicht aus.

Beim Blick auf Bremerhavens Haushalt müssen Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) die Haare zu Berge gestanden haben. Seine Fachleute stolperten über immense Personalausgaben und zu gering veranschlagte Sozialausgaben. Und das soll er nun genehmigen?

Die Bremerhavener Grünen prüfen eine Klage gegen den Haushalt der Stadt. Das Zahlenwerk sei unseriös, sagt Fraktionschef Claudius Kaminiarz. Die Koalition habe bei der Aufstellung getrickst. Geplant sind Ausgaben von 911 Millionen Euro in 2024.

Die Bremer CDU-Fraktion übt Kritik am Haushalt des Bremer Senats. „Der Senat Bovenschulte hat dem Parlament von Anfang an gefälschte Haushaltsentwürfe vorgelegt“, so Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen.

Die Gemeinde Beverstedt hat ihren Haushalt überarbeitet und noch einmal fast eine Million Euro eingespart. Doch in Zukunft wird selbst das nicht mehr reichen. Es gibt gute Nachrichten - und sehr schlechte.

Bildung, Kinder und Sicherheit im Fokus: Bremerhaven hat den Haushalt für 2024 beschlossen. Geplant sind Ausgaben von 911 Millionen Euro - 50 Millionen davon als Schulden. In der Haushaltsdebatte schießt sich ein AfD-Politiker ins Aus.

Sieht der Beverstedter Haushalt besser aus als gedacht oder nur nicht ganz so schlimm wie befürchtet? Darüber lässt sich trefflich streiten. Klar ist: Schon jetzt muss bei den blühenden Landschaften gespart werden. Auch der Ausblick ist düster.

Pandemie, Ukrainekrieg, Klimawandel: Wegen dieser Krisen hat die rot-grün-rote Regierungskoalition am Dienstag eine außergewöhnliche Notlage festgestellt. Das teilte der Bremer Senat mit. Folgen der Krisen seien nur mit Notkrediten zu stemmen.

Ab 2026 wird viel mehr Geld benötigt, um Hafenprojekte wie Kajensanierung und Drehbrücke zu stemmen. Im Hafenausschuss wurde deutlich: Ohne den Bund geht es nicht. Häfensenatorin Kristina Vogt sagte: Wir brauchen schnell die Weservertiefung.

Jedes Wochenende blickt die NORDSEE-ZEITUNG zurück auf die Woche in Bremerhaven. Wo hakte es? Was wurde versäumt? Was lief gut? Dieses Mal geht es um neue Schulden in Milliardenhöhe und stille Supermärkte.

Landet der Senat mit seinem über Schulden finanzierten Landeshaushalt vor Gericht? „Sie haben ja eine wahnsinnige Angst vor der Klage“, frotzelte Frank Imhoff, CDU-Fraktionschef in der Bürgerschaft. Aber ist die Angst der Regierenden begründet?

Eigentlich war alles in trockenen Tüchern. Schiffdorfs Haushalt hat im zweiten Anlauf gute Aussichten auf Genehmigung, der Gemeinderat wollte das Zahlenwerk für 2024 nur noch auf den Weg bringen. Doch dann schoss einer quer.

Glück im Unglück hat Schiffdorf: Finanziell ist das Jahr 2023 für die Gemeinde viel besser gelaufen als erwartet. Deshalb kann sie das 3,7-Millionen-Euro-Minus in diesem Jahr wettmachen. Auf die Häuslebauer in der Gemeinde kommt trotzdem was zu.

Der Kreis Cuxhaven hat den Haushalt der Gemeinde Schiffdorf gekippt. Ein Haushaltsloch von fast 4 Millionen Euro ist schlicht zu groß, hieß es. Jetzt muss gespart werden. Müssen Häuslebauer in Schiffdorf nun doch bald mehr Grundsteuer zahlen?

Tarmstedts Kassen sind leer. Hohe Kosten und Investitionen bringen die Kommune in eine finanzielle Schieflage. Die Ausgaben verringern und Einnahmen erhöhen, ist deshalb erklärtes Ziel des Finanzausschusses. Doch eine Lösung sehen einige woanders.