Grüne + P will nicht gegen ´Bremerhavener Haushalt klagen

Die Bremerhavener Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die Grünen + P kritisiert einen „haushaltpolitischen Populismus von FDP und CDU“. Beide Parteien würden Haushalte in Bremerhaven und Bremen „mit unterschiedlichem Maß messen“, wie es in einer Mitteilung heißt. Vor allem die Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordneten von CDU und FDP, Thorsten Raschen und Hauke Hilz, verhielten sich wundersam, findet Fraktionssprecher Claudius Kaminiarz. „In Bremen klagen sie gegen den Landeshaushalt oder drohen mit einer Klage und gleichzeitig finanzieren sie in Bremerhaven Mehrausgaben mit Schulden.“ Das sei schizophren.

Grüne + P werde nicht gegen den Bremerhavener Haushalt klagen, betont Kaminiarz. Seine Fraktion halte Schulden für Investitionen in die öffentliche Infrastruktur der Stadt für sinnvoll. (pm/bal)