Alle Artikel zum Thema: Claudius Kaminiarz

Die Handelskammer Bremen - IHK für Bremen und Bremerhaven lädt am Donnerstag, 24. Oktober, um 17 Uhr ins Kammergebäude Bremerhaven zur Diskussion über die Erreichbarkeit der Stadt ein. Petra Lüdeke, Geschäftsführerin der BHV – Bremische Häfen- und Logistikvertretung, wird in einem Impulsvortrag die aktuelle Verkehrslage beleuchten, wie es in der Presseankündigung heißt. Anschließend diskutieren Vertreter aus Politik und Wirtschaft, darunter Thorsten Raschen (CDU) und Claudius Kaminiarz (Grüne) sowie Dr. Matthias Fonger (Hauptgeschäftsführer der Handelskammer Bremen - IHK für Bremen und Bremerhaven, wie die Seestadt trotz Baustellen und Zugausfällen künftig erreichbar bleibt. Die Teilnahme ist kostenfrei. Anmeldungen bis 13. Oktober im Internet: www.ihk.de/bremen-bremerhaven/erreichbarkeit. (pm/axt)

Die Bremerhavener Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die Grünen + P kritisiert einen „haushaltpolitischen Populismus von FDP und CDU“. Beide Parteien würden Haushalte in Bremerhaven und Bremen „mit unterschiedlichem Maß messen“, wie es in einer Mitteilung heißt. Vor allem die Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordneten von CDU und FDP, Thorsten Raschen und Hauke Hilz, verhielten sich wundersam, findet Fraktionssprecher Claudius Kaminiarz. „In Bremen klagen sie gegen den Landeshaushalt oder drohen mit einer Klage und gleichzeitig finanzieren sie in Bremerhaven Mehrausgaben mit Schulden.“ Das sei schizophren.

Bei der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im April haben SPD, CDU und FDP eine Änderung der Geschäftsordnung beschlossen, die aus Sicht der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die Grünen + P klar gegen Grundsätze der kommunalen Demokratie verstößt. Darum hat die Fraktion laut einer Mitteilung entschieden, sich bis auf Weiteres nicht mehr an parlamentarischen Absprachen mit der Koalition, wie der so genannten Konsensliste, zu beteiligen. „Die Koalition aus SPD, CDU und FDP hat vorab keine Sekunde mit uns über mögliche Änderungen der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung gesprochen. Was wir im Nachhinein vorgeschlagen haben, wurde ignoriert“, sagt der Fraktionsvorsitzende Claudius Kaminiarz. Die Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung werde aber nicht mutwillig behindert. (pm/san)

Dass es doch noch gelungen ist, vom Land mehr Geld für Bremerhaven zu bekommen, begrüßt Claudius Kaminiarz mit Blick auf die schwierige Aufstellung des Haushalts. Der Vorsitzende der Fraktion Grüne +P hat auch schon eine Idee, wie ein Teil dieses Geldes investiert werden kann: „Bremerhaven könnte mit einem Teil der nun erlaubten Kredite Anteile der wesernetz Bremerhaven GmbH zurück in kommunalen Besitz bringen.“

Die Bremerhavener Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Aufnahme des Stadtverordneten Carsten Baumann von Die Partei beschlossen. Das teilte die Fraktion, die sich nun den Namen „Bündnis 90/Die Grünen + P“ gegeben hat, nun mit. Als wesentliche Gründe für diese Entscheidung benannte die Fraktion „die von SPD, CDU und FDP geplante undemokratische Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung, eine gewisse Bündelung der zunehmend zersplitterten Opposition sowie die inhaltliche Nähe von Baumann und der Grünen Fraktion“.