Protest gegen „undemokratische Geschäftsordnung“

Bei der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im April haben SPD, CDU und FDP eine Änderung der Geschäftsordnung beschlossen, die aus Sicht der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die Grünen + P klar gegen Grundsätze der kommunalen Demokratie verstößt. Darum hat die Fraktion laut einer Mitteilung entschieden, sich bis auf Weiteres nicht mehr an parlamentarischen Absprachen mit der Koalition, wie der so genannten Konsensliste, zu beteiligen. „Die Koalition aus SPD, CDU und FDP hat vorab keine Sekunde mit uns über mögliche Änderungen der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung gesprochen. Was wir im Nachhinein vorgeschlagen haben, wurde ignoriert“, sagt der Fraktionsvorsitzende Claudius Kaminiarz. Die Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung werde aber nicht mutwillig behindert. (pm/san)