Alle Artikel zum Thema: Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven

Die CDU-Stadtverordnetenfraktion kritisiert: „Die Politik gegen jede Art der Weiterentwicklung in Bremerhaven setzen die Grünen auch bei der Erneuerung des Umspannwerkes für den Überseehafen im Bereich von Weddewarden fort.“ Der CDU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Raschen spricht von „falschen Prioritäten“ der Grünen. Es sei bedauerlich, wenn Bäume für eine Weiterentwicklung weichen müssen, aber es seien alle Möglichkeiten abgewogen worden, meint Raschen: „Weiterhin sind mit dieser Baumaßnahme erhebliche Ausgleichsmaßnahmen verbunden.“

Die Fraktion Bündnis Deutschland in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung hat einen weiteren Abgeordneten verloren. Dieter Schumacher ist aus der Partei und Fraktion ausgetreten.

Mit Bedauern nimmt die Grünen-Stadtverordnetenfraktion zur Kenntnis, dass Bremerhaven mit Stadthallen-Geschäftsführer Othmar Gimpel „eine weitere hochkompetente und engagierte Spitzenkraft“ verliert. „Bremerhaven hat ein echtes Problem mit der Regierungskoalition aus SPD, CDU und FDP“, sagt Petra Coordes, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen + P.“. „Die Stadt verliert immer wieder Spitzenkräfte, weil gerade die Fraktionsvorsitzenden der Koalition ohne Sachkenntnis in die Arbeit reinpfuschen.“ Gimpel sei nur das jüngste Beispiel. Seine Aufgabe dürfte nicht nur am gescheiterten Neubau einer Halle liegen, mutmaßt sie. „Das größere Problem ist der schlechte Umgang der Koalition mit Personen, vor allem wenn diese ihren eigenen Kopf haben.“ (pm/mcw)

Die Stadtverordneten-Fraktion Die Linke begrüßt die Entscheidung der Stadt Bremerhaven, den Neubau des Karstadt-Gebäudes nun selbst in die Hand zu nehmen, nachdem private Investoren abgesprungen sind. Muhlis Kocaağa, baupolitischer Sprecher der Fraktion, meint: „Dieser Schritt ist längst überfällig, um die Innenstadtgestaltung endlich den Interessen der Bürger und der Stadtentwicklung unterzuordnen, statt sie den unberechenbaren Plänen von Investoren zu überlassen.“

Der Bremerhavener Ausschuss für Arbeit, Soziales, Seniorinnen und Senioren, Migrantinnen und Migranten und Menschen mit Behinderung kommt zu seiner nächsten Sitzung am Montag, 26. August, um 16 Uhr im großen Sitzungssaal des Stadthauses 1 zusammen. Es gibt Sachstandsberichte zu den drei Bereichen Arbeit, Sozialreferat und Sozialamt. Auch ein mündlicher Bericht über präventive Hausbesuche ist auf der Tagesordnung eingeplant. Aus dem Sozialamt wird zudem über aktuelle Haushaltsrisiken berichtet. Zu Beginn ist wie üblich eine Einwohnerfragestunde vorgesehen. Fragen können auch in digitaler Form direkt online über www.bremerhaven.de/einwohnerfrage gestellt oder per Mail an Ausschuss-Fragestunde@stadt.bremerhaven.de eingereicht werden. (pm/mcw)

Die CDU-Fraktion Bremerhaven unterstützt die Forderung von Dr. Thomas Brin, zukünftiger Leiter des MVZ in Reinkenheide, eine Medizinische Fakultät im Lande Bremen zu etablieren und bei der Ausbildung von Ärzten in Bremerhaven neue Wege zu gehen. „Wir freuen uns über die Verbesserung der chirurgischen Versorgung im Norden unserer Stadt. Die CDU vertritt schon seit Jahren die Ansicht, dass eine Medizinische Fakultät im Land Bremen notwendig ist“, sagt Günna Dertwinkel, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Stadtverordnetenfraktion. „Deswegen begrüßen wir ausdrücklich die Ausbildung von Ärzten zusammen mit den Hausärzten im ambulanten Bereich, um dem Nachwuchsmangel zu begegnen.“ Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) müsse endlich entsprechende Prioritäten setzen. (pm/mcw)

Bei der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im April haben SPD, CDU und FDP eine Änderung der Geschäftsordnung beschlossen, die aus Sicht der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die Grünen + P klar gegen Grundsätze der kommunalen Demokratie verstößt. Darum hat die Fraktion laut einer Mitteilung entschieden, sich bis auf Weiteres nicht mehr an parlamentarischen Absprachen mit der Koalition, wie der so genannten Konsensliste, zu beteiligen. „Die Koalition aus SPD, CDU und FDP hat vorab keine Sekunde mit uns über mögliche Änderungen der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung gesprochen. Was wir im Nachhinein vorgeschlagen haben, wurde ignoriert“, sagt der Fraktionsvorsitzende Claudius Kaminiarz. Die Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung werde aber nicht mutwillig behindert. (pm/san)