Bremerhaven

Ausschuss entscheidet: Einzelabgeordnete bald ohne Stimmrecht in Ausschüssen

Die Debatte war hitzig. Scharf griff die Opposition die Koalition an. Doch CDU, SPD und FDP setzten sich durch. Der Ausschuss der Stadtverordnetenversammlung stimmte für die umstrittene Änderung der Geschäftsordnung. Das Ende ist das nicht.

von Tobia Fischer 10. April 2024

Abstimmung — Die Stadtverordnetenversammlung erhält eine neue Geschäftsordnung. Die Opposition läuft dagegen Sturm. Foto: Arnd Hartmann

So manches heftige Wort fiel am Mittwoch im Ausschuss für Verfassung und Geschäftsordnung. Von der Entmachtung der Einzelstadtverordneten sprach Elena Schiller (Grüne). Das Ganze sei eine Nacht-und-Nebel-Aktion der Koalition, urteilte Jan Timke (Bündnis Deutschland), die Opposition solle mundtot gemacht werden. Eine Einschränkung der Grundrechte von Stadtverordneten sah Thomas Jürgewitz (AfD).