Alle Artikel zum Thema: Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung

Dass die Bremerhavener Koalitionsparteien bei der jüngsten Stadtverordnetenversammlung gegen die Dringlichkeit eines Grünen-Antrages zur Rettung des Museums der 50er-Jahre gestimmt haben, bedauert Bettina Zeeb, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis90/Die Grünen + P. „Damit ist dieses tolle ehrenamtliche Projekt akut bedroht. Es bleiben keine 30 Tage, bis geklärt sein muss, wie es weitergeht.“ Der Magistrat müsse die Ehrenamtlichen bei der Suche nach einer soliden Zukunftslösung unterstützen. „Es ist unverantwortlich, dass SPD, CDU und FDP die Beratung des Antrages verhindert haben“, sagt Zeeb. „Wenn das Museum der 50er-Jahre jetzt die Segel streichen muss oder es zu teuren juristischen Streitereien kommt, geht das aufs Konto der Koalition.“ (pm/mcw)

Die Fraktion Bündnis Deutschland in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung hat einen weiteren Abgeordneten verloren. Dieter Schumacher ist aus der Partei und Fraktion ausgetreten.

Zu ihrer achten öffentlichen Sitzung kommt die Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 29. August, um 14.30 Uhr im Fischbahnhof zusammen. Auf der umfangreichen Tagesordnung stehen unter anderem Berichte und Beschlüsse zum Koggenbräu-Gebäude, zur Sanierung der Walter-Kolb-Halle, zu den Bebauungsplänen „Am Werfthafen“ und „Green Economy-Gebiet Lune Delta“. Anträge gibt es unter anderem zu den Themen Kommunale Wärmeplanung, Sicherheits- und Sauberkeitsoffensive, zu Freiflächen für einen Photovoltaikpark, zum Pilotprojekt Naturkindergarten Jahnstraße und zum Neubau eines Jugendgästehauses. Zudem stehen einige Anfragen aus, zum Beispiel zur Entwicklung des Karstadtareals. (pm/mcw)

Die Linke äußert sich zur „Heimatschutzkompanie“, die die Bundeswehr im Hafen aufbaut, um die Sicherheit Bremerhavens zu gewährleisten. „Sich nicht vorzubereiten, wäre blauäugig.“ Dementsprechend hatte die NORDSEE-ZEITUNG einen Oberst des Landeskommandos Bremen zitiert. Nur scheinbar stimmt Petra Brand, Fraktionsvorsitzende der Linken in der Stadtverordnetenversammlung, zu: „Bremerhaven braucht mehr Sicherheit.“ Sie meint damit unter anderem „sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze“, „bezahlbaren und vor allem bewohnbaren kommunalen Wohnraum“ und vor allem „genügend Lehrkräfte an unseren Schulen“. Sicherheit werde „nicht durch Soldaten und Waffen geschaffen, sondern durch Investitionen in das Allgemeinwohl“, hält Brand fest. (pm/mcw)

Der Ausschuss für Verfassung, Geschäftsordnung, Petitionsangelegenheiten und Bürgerbeteiligung kommt am Mittwoch, 10. April, zu seiner nächsten Sitzung um 16 Uhr im großen Sitzungssaal zusammen. Auf der Tagesordnung steht laut Mitteilung der Stadt unter anderem die Änderung der Geschäftsordnung der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung. (pm/yvo)