Alle Artikel zum Thema: Die Grünen

Am Donnerstag, 14. November, um 19 Uhr treffen sich die Grünen des Ortsverbandes Bremervörde zu einem Stammtisch im Alt Bremervörde. „Die sich überschlagenden Ereignisse in der Bundespolitik und die Bundestagswahl 2025 werden Thema an diesem Abend sein“, so Marion Kaiser Sprecherin des Ortsverbandes Bremervörde.

Der Fachkräftemangel im Gesundheitswesen, besonders bei Pflegekräften, verschärft sich, weiß Petra Coordes. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Stadtverordnetenfraktion Grüne + P setzt sich daher dafür ein, die Ausbildung und Arbeit als Pflegekraft am Klinikum Reinkenheide attraktiver zu gestalten. Ein wichtiger Punkt dabei sei die Verkehrsanbindung an den ÖPNV, meint Coordes. Insbesondere Auszubildende benötigten gute Bus- und Bahnverbindungen. Mit dem Ausbau der Pflegeakademie am Standort Reinkenheide werde dieser Bedarf noch steigen. Die Fraktion Grüne + P fordert daher den Magistrat auf, die Anbindung an Reinkenheide zu verbessern. Abschließend betont Coordes, dass ein gut ausgebauter ÖPNV sowohl für den Klimaschutz als auch für die soziale Teilhabe von großer Bedeutung sei. (pm/mcw)

Die Wahlergebnisse in Thüringen, Sachsen und Brandenburg sind ein Angriff auf die Demokratie, heißt es in einer Stellungnahme der Grünen. „Für unsere Demokratie ist es bedrohlich, wenn eine Partei, die menschen- und verfassungsfeindlich auftritt, bei drei Landtagswahlen um die 30 Prozent der Stimmen erhält“, so Christian Neuhäuser, Sprecher Grünen-Kreisverbandes.

Die Stadt Bremen ist für ihr Projekt „BioStadt“ von der Europäischen Kommission als ausgezeichnet worden und darf sich ab sofort europaweit als „Best Organic City“ bezeichnen. Die Auszeichnung nahm Bremens Umweltsenatorin Kathrin Moosdorf (Grüne) in Brüssel entgegen. Michael Labetzke, Sprecher für Bremerhaven in der Bürgerschaftsfraktion der Grünen wünscht sich das als Ansporn für seine Heimatstadt.

Die Grünen betonen, dass der ehrenamtliche Stadtrat Ralf Rüdiger Heinrich sowie die Deputierte Sarah Ackermann rechtlich einwandfrei von Stadt- beziehungsweise Landesparlament gewählt wurden.

Dass die Bremerhavener Koalitionsparteien bei der jüngsten Stadtverordnetenversammlung gegen die Dringlichkeit eines Grünen-Antrages zur Rettung des Museums der 50er-Jahre gestimmt haben, bedauert Bettina Zeeb, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis90/Die Grünen + P. „Damit ist dieses tolle ehrenamtliche Projekt akut bedroht. Es bleiben keine 30 Tage, bis geklärt sein muss, wie es weitergeht.“ Der Magistrat müsse die Ehrenamtlichen bei der Suche nach einer soliden Zukunftslösung unterstützen. „Es ist unverantwortlich, dass SPD, CDU und FDP die Beratung des Antrages verhindert haben“, sagt Zeeb. „Wenn das Museum der 50er-Jahre jetzt die Segel streichen muss oder es zu teuren juristischen Streitereien kommt, geht das aufs Konto der Koalition.“ (pm/mcw)

Mit Bedauern nimmt die Grünen-Stadtverordnetenfraktion zur Kenntnis, dass Bremerhaven mit Stadthallen-Geschäftsführer Othmar Gimpel „eine weitere hochkompetente und engagierte Spitzenkraft“ verliert. „Bremerhaven hat ein echtes Problem mit der Regierungskoalition aus SPD, CDU und FDP“, sagt Petra Coordes, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen + P.“. „Die Stadt verliert immer wieder Spitzenkräfte, weil gerade die Fraktionsvorsitzenden der Koalition ohne Sachkenntnis in die Arbeit reinpfuschen.“ Gimpel sei nur das jüngste Beispiel. Seine Aufgabe dürfte nicht nur am gescheiterten Neubau einer Halle liegen, mutmaßt sie. „Das größere Problem ist der schlechte Umgang der Koalition mit Personen, vor allem wenn diese ihren eigenen Kopf haben.“ (pm/mcw)

Bei der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im April haben SPD, CDU und FDP eine Änderung der Geschäftsordnung beschlossen, die aus Sicht der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die Grünen + P klar gegen Grundsätze der kommunalen Demokratie verstößt. Darum hat die Fraktion laut einer Mitteilung entschieden, sich bis auf Weiteres nicht mehr an parlamentarischen Absprachen mit der Koalition, wie der so genannten Konsensliste, zu beteiligen. „Die Koalition aus SPD, CDU und FDP hat vorab keine Sekunde mit uns über mögliche Änderungen der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung gesprochen. Was wir im Nachhinein vorgeschlagen haben, wurde ignoriert“, sagt der Fraktionsvorsitzende Claudius Kaminiarz. Die Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung werde aber nicht mutwillig behindert. (pm/san)

Bremerhavens Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) kritisiert die Haltung der Bremer Grünen, den Aalbesatz im Land Bremen in diesem Jahr nicht finanziell zu fördern. „Der Aalbesatz ist eine wichtige Maßnahme zur Arterhaltung – das sehen viele Fachleute so. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Grünen plötzlich anderer Auffassung sind und die Vereine so kurzfristig finanziell im Stich lassen.“

Auf der Landesmitgliederversammlung am Dienstagabend, 9. April, haben die Grünen Bremen die Bedeutung von Humanität und Rechtsstaatlichkeit in der Bremer Migrationspolitik bekräftigt. „In der Debatte um Migration stellen wir uns gegen jedes rhetorische Aufhetzen von rechts und fordern konkrete Lösungen, wie wir den Kommunen wirkungsvoll helfen und die Lebensbedingungen sowie Integrationsmöglichkeiten für geflüchtete Menschen deutlich verbessern können“, der Landesvorstandssprecher Marek Helsner. Die Grünen sprechen sich nach eigenen Angaben für einen bundesweiten Abschiebestopp für Jesiden aus Kriegsgebieten aus und fordern die Weiterführung des Abschiebestopps in den Iran. Weiterhin lehnen sie weitere Verschärfungen des Asylrechts auf Bundes- und Europa-Ebene ab. (pm/kh)

Elena Schiller, Sprecherin der Grünen im Ausschuss Verfassung und Geschäftsordnung, hat die schwammigen Anforderungen an den oder die zukünftige Schuldezernentin kritisiert. Vorwürfen entgegnet Schiller: „Es stimmt nicht, dass die Grünen, als sie während der Rot-Grünen Koalition 2011 bis 2015 das Vorschlagsrecht für zwei hauptamtliche Dezernenten hatten, ähnlich beliebig vorgegangen sind, wie es aktuell SPD und FDP tun.“ Für die Baudezernentin und den Schuldezernenten habe man ein Fachstudium und Leitungserfahrung vorausgesetzt, für letzteren auch Kenntnisse des bremischen Schulsystems. „Wenn die gegenwärtige Koalition nicht auf fachliche Qualifikationen setzt, ist das ihre Entscheidung“, sagt Schiller. „Es sollten aber nicht Gerüchte verbreitet werden, andere hätten das auch nicht getan.“ (pm/mcw)

Beim Containerumschlag am Terminal Bremerhaven sind 2023 Verluste eingetreten. Vor dem Hintergrund der diese Woche veröffentlichten Zahlen, die für 2023 einen Rückgang um fast 9 % auf einen Gesamtumschlag von ca. 4,2 Millionen Containern ausweisen, erklärt der Stadtrat der Grünen, Ralf Rüdiger Heinrich:

Die vorübergehende Schließung des Klinikums Mitte in Bremerhaven hat Unruhe in der Stadt ausgelöst, wie die Grünen bekannt geben. Der Gesundheitsausschuss in der vergangenen Woche soll laut der Mitteilung keine neuen Infos zur Frage der Gesundheitsversorgung gebracht haben. Bettina Zeeb, gesundheitspolitische Sprecherin der Bremerhavener Grünen, fordert neue Lösungsansätze und betont die Notwendigkeit, dass der Magistrat aktiv am anstehenden Transformationsprozess teilnimmt: „Wir müssen jetzt sowohl realistisch als auch kreativ sein. Die Ameos Gruppe hat die Klinik-Schließung erst in letzter Sekunde kommuniziert und setzt die Stadt damit unnötig unter Druck. Wir Grüne schlagen vor, dass die Stadt vor allem organisatorisch stärker in die Verantwortung für die Versorgungssicherheit geht.“ (pm/kh)

Auf der Landesmitgliederversammlung der Bremer Grünen wurde Christian Neuhäuser mit 91 von 100 Stimmen in den Landesvorstand gewählt.

In den Wochen bis Ostern lädt der Bürgerschaftsabgeordnete Michael Labetzke (Grüne) noch zweimal zu politischen Sprechstunden ein. Am Freitag, 23. Februar, und am 1. März steht er wieder von 16 bis 18 Uhr im Grünen Büro in der „Alten Bürger“ 137 für Diskussionen zur Verfügung und hat wiederum Gäste aus Bremen.