Grüne: Heinrich und Ackermann rechtlich einwandfrei gewählt

„Es ist falsch, wenn durch die Berichterstattung der Eindruck entsteht, Herr Heinrich und Frau Ackermann seien nicht rechtmäßig in ihre Ämter gewählt worden“, teilte Grünen-Fraktionschef Claudius Kaminiarz mit. „Dass Herr Soares gerne mit derartigen vagen Unterstellungen arbeitet, ist sehr bedauerlich.“ Der Hintergrund, warum sich die Grünen zu diesen Aussagen veranlasst sehen, ist kompliziert. Grünen-Mitglied Daniel de Oliveira Soares hatte die korrekte Wahl von Heinrich und Ackermann durch Stadtparlament und Landesparlament nie angezweifelt. Allerdings hatte er infrage gestellt, ob das parteiinterne Auswahlprocedere korrekt verlaufen sei. Diese Frage ist Gegenstand eines weiteren Verfahrens vor dem Landesschiedsgericht. Heinrich entgegnet: Für die freie Entscheidung des Stadtparlaments dürften vorhandene parteiinterne Verfahrensweisen gar keine Rolle spielen. „Die Mitglieder der Stadtverordnetenfraktion sind daher an parteiliche Abläufe oder Beschlüsse in keiner Form gebunden und können frei in eigener Verantwortung entscheiden.“