Die Grünen fordern bundesweiten Abschiebestopp

Auf der Landesmitgliederversammlung am Dienstagabend, 9. April, haben die Grünen Bremen die Bedeutung von Humanität und Rechtsstaatlichkeit in der Bremer Migrationspolitik bekräftigt. „In der Debatte um Migration stellen wir uns gegen jedes rhetorische Aufhetzen von rechts und fordern konkrete Lösungen, wie wir den Kommunen wirkungsvoll helfen und die Lebensbedingungen sowie Integrationsmöglichkeiten für geflüchtete Menschen deutlich verbessern können“, der Landesvorstandssprecher Marek Helsner. Die Grünen sprechen sich nach eigenen Angaben für einen bundesweiten Abschiebestopp für Jesiden aus Kriegsgebieten aus und fordern die Weiterführung des Abschiebestopps in den Iran. Weiterhin lehnen sie weitere Verschärfungen des Asylrechts auf Bundes- und Europa-Ebene ab. (pm/kh)