Alle Artikel zum Thema: Bündnis 90/Die Grünen + P

Bremerhaven: Hebelt der Magistrat die Mitbestimmung des Gesamtpersonalrates aus?

Der Gesamtpersonalrat (GPR) des Magistrats verlangt ein strengeres Anforderungsprofil für die Stelle des Baudezernenten. Nach dem GPR soll der Ausschreibungstext ein abgeschlossenes Hochschulstudium in relevanten Bereichen und umfangreiches Fachwissen fordern. Der Magistrat lehnt ab. Claudius Kaminiarz, Vorsitzender Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + P:

Grüne + P will nicht gegen ´Bremerhavener Haushalt klagen

Die Bremerhavener Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die Grünen + P kritisiert einen „haushaltpolitischen Populismus von FDP und CDU“. Beide Parteien würden Haushalte in Bremerhaven und Bremen „mit unterschiedlichem Maß messen“, wie es in einer Mitteilung heißt. Vor allem die Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordneten von CDU und FDP, Thorsten Raschen und Hauke Hilz, verhielten sich wundersam, findet Fraktionssprecher Claudius Kaminiarz. „In Bremen klagen sie gegen den Landeshaushalt oder drohen mit einer Klage und gleichzeitig finanzieren sie in Bremerhaven Mehrausgaben mit Schulden.“ Das sei schizophren.