Bremerhaven: Hebelt der Magistrat die Mitbestimmung des Gesamtpersonalrates aus?

Der Gesamtpersonalrat (GPR) des Magistrats verlangt ein strengeres Anforderungsprofil für die Stelle des Baudezernenten. Nach dem GPR soll der Ausschreibungstext ein abgeschlossenes Hochschulstudium in relevanten Bereichen und umfangreiches Fachwissen fordern. Der Magistrat lehnt ab. Claudius Kaminiarz, Vorsitzender Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + P:

„Fachliche Qualifikation ist uns egal. Diese Botschaft sendet der Magistrat mit seiner Stellenausschreibung für Bremerhavens künftigen Baudezernenten.“ Er sagt auch: „Wenn die Mitarbeitervertretung einem Ausschreibungstext nicht zustimmt, müsste es ein Schlichtungsverfahren geben. Doch darauf wollen SPD, CDU und FDP nicht warten. Sie lassen den Magistrat lieber gleich ankündigen, dass man jeden Schlichtungsspruch überstimmen werde.“ (pm/akk)