Alle Artikel zum Thema: Politik

Der rot-grün-rote Senat möchte die Vermögensteuer einführen, „will so die klamme Staatskasse wieder auffüllen“, so Thore Schäck, Bremer FDP-Landesvorsitzender. Die Wiedereinführung der Vermögensteuer wäre ein fatales Signal für den Wirtschaftsstandort Bremen, „sie träfe in erster Linie mittelständische Betriebe und Familienunternehmen, das Rückgrat unserer Wirtschaft“. In Bremen wären viele familiengeführte Betriebe betroffen, was zu weniger Investitionen sowie Arbeitsplatzverlusten führe.

Die Linke Bremen kommt auf ihrem 33. Landesparteitag am Sonnabend, 21. September, im Apollo, Georgstraße 73, in Bremerhaven zusammen. Schwerpunkte werden Austausch und Beschlüsse zur aktuellen politischen Landschaft im Bund und vor Ort sein. Der Leitantrag befasst sich mit Entwicklungen zu Themen wie Schuldenbremse, Soziales, Zuwanderung und Bildung, landespolitischen Impulsen und dem Ausblick auf die Bundestagswahl 2025. Weitere Anträge thematisieren unter anderem die Zukunft der Hafenarbeit, Handlungsbedarfe in der Drogenpolitik, die Einführung eines Lobbyregisters in Bremen, klimagerechte Verkehrspolitik und Quoten für preisgedämpfte Mieten. Die Thüringer Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Die Linke) hält ein Grußwort. Weitere Informationen gibt es unter www.dielinke-bremen.de. (pm/mcw)

Sie kehrt Elmshorn den Rücken und kommt zurück in die Heimat: Annina Semmelhaack hat den Rückzug aus der aktiven Politik verkündet und will jetzt bei ihrer Familie sein.

Die Stadtverordnete Bianca Ax (Wir für Bremerhaven) weist Aussagen von BD-Fraktionschefin Julia Tiedemann zurück. Tiedemanns Erklärung, warum so viele BD-Fraktionsmitglieder ausgetreten seien, sei falsch. Ax zählt selbst zu den Aussteigern.

Die SPD Bremerhaven lädt für Sonnabend, 7. September, ab 10 Uhr zum „Bremerhaven-Tag“ auf den Theodor-Heuss-Platz ein. Die Ortsvereine, Stadtverordnetenfraktion, Arbeitsgemeinschaften und Vereine sowie Verbände der Zivilgesellschaft werden laut Mitteilung der Partei ihre Arbeit der Öffentlichkeit präsentieren. Es soll eine Hüpfburg, eine Ballonkünstlerin, Entenangeln und eine Aktion zur Tarifoffensive geben. Außerdem will die SPD über ihre Pläne zur Innenstadtentwicklung informieren. Neben Süßem wie Waffeln, Muffins, Zuckerwatte und Popcorn wird es auch herzhafte Speisen geben. Bratwürstchen, Fischbrötchen und vegane Rollos werden das kulinarische Angebot abrunden. Außerdem ist der Shanty-Chor „Die Jungs vom Nordseedeich“ zu hören. (pm/yvo)

Nach der Sommerpause nimmt das Bremervörder „Bündnis für Demokratie und Menschenwürde“ seine Arbeit wieder auf. Alle Aktiven treffen sich kommenden Donnerstag, 5. September, um 19.30 Uhr zum ersten großen Plenum nach der Sommerpause wieder im Ludwig-Harms-Haus. „Fühlt euch herzlich eingeladen, bringt euch ein in das zivilgesellschaftliche Engagement und gestaltet mit!“, heißt es in einer Einladung. „Die Arbeitsgruppen haben einiges an Projekten in der Planung, es gibt einiges zu berichten und zu besprechen! Wir freuen uns auf euch“, teilte das Vorbereitungsteam am Donnerstag mit. Eingeladen sind auch Interessierte, die bislang noch nicht an den Veranstaltungen des Bündnis teilgenommen haben. (ts)

Um den Feuerwehrdienst weiter attraktiv zu gestalten, haben sich Innensenator Ulrich Mäurer und Finanzsenator Björn Fecker auf eine Erhöhung des Anwärtersonderzuschlags geeinigt. Ab dem 1. Oktober wird dieser Zuschlag von 50 auf 70 Prozent der Anwärterbezüge erhöht, wie der Senat am Dienstag mitteilte. Die Anpassung soll die Ausbildung im Feuerwehrdienst finanziell attraktiver machen und somit den Beruf für junge Menschen interessanter gestalten. Für Anwärter der Laufbahngruppe 1 bedeutet dies eine Erhöhung um 256,67 Euro monatlich, während diejenigen der Laufbahngruppe 2 eine Erhöhung von 267,74 Euro erhalten werden. Diese Maßnahme soll sicherstellen, dass der Beruf des Feuerwehrmannes beziehungsweise der Feuerwehrfrau weiter konkurrenzfähig bleibt und gut ausgebildete Fachkräfte gewinnt. (pm/axt)

Welche Verantwortung tragen einzelne Bürger in Russland beim Krieg gegen die Ukraine? Eine Frau aus der Ukraine warf bei mir Fragen auf.

Die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages ist bis Freitag, 23. August, in der Bremerhavener Havenplaza zu sehen. „Gerade im 75. Jubiläumsjahr des Grundgesetzes bietet die Ausstellung eine gute

Als haltlos weist die Bremerhavener CDU die Kritik des Nord-Süd-Forums an der geplanten Bundeswehrübung „Fishtown Guard 2024“ zurück. Die Übung der neu aufgestellten Heimatschutzkompanie ist für den Schutz von Stadt und Häfen unverzichtbar, heißt es in einer Mitteilung. „Der absurde Vorwurf der Geschichtsvergessenheit offenbart ein gefährliches Unverständnis für die aktuellen sicherheitspolitischen Realitäten“, erklärt Christine Schnittker, Vizepräsidentin der Bremischen Bürgerschaft.

Der Grüne Bürgerschaftsabgeordnete Michael Labetzke lädt für Freitag, 16. August, 16 bis 18 Uhr zur Sprechstunde im Grünen-Büro (Alte Bürger 137) ein. Mit Björn Fecker steht zudem Bremens Finanzsenator bis 17 Uhr für Gespräche zur Verfügung. Wer möchte, kann sich per E-Mail an michael.labetzke@gruene-bremerhaven.de ankündigen. (pm/bal)

Zum Beginn des Ausbildungsjahres (1. August) sind im Land Bremen rund 1.900 Ausbildungsstellen offen, etwa zwei Drittel davon konnten nicht besetzt werden. Aber dem gegenüber stehen 1.516 Bewerber und Bewerberinnen ohne Platz.

Die Bremerhavener Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die Grünen + P kritisiert einen „haushaltpolitischen Populismus von FDP und CDU“. Beide Parteien würden Haushalte in Bremerhaven und Bremen „mit unterschiedlichem Maß messen“, wie es in einer Mitteilung heißt. Vor allem die Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordneten von CDU und FDP, Thorsten Raschen und Hauke Hilz, verhielten sich wundersam, findet Fraktionssprecher Claudius Kaminiarz. „In Bremen klagen sie gegen den Landeshaushalt oder drohen mit einer Klage und gleichzeitig finanzieren sie in Bremerhaven Mehrausgaben mit Schulden.“ Das sei schizophren.

Der Gruppenvorsitzende der AfD in der Stadtverordnetenversammlung, Thomas Jürgewitz, fordert die Bezahlkarte für Asylbewerber auf 50 Euro zu begrenzen. „Es muss für Asylbewerber, die nach Bremerhaven kommen, jeglicher Anreiz ausgeschlossen werden, sich hier länger als unbedingt notwendig aufzuhalten“, teilt der AfD-Gruppenchef mit. „Denn Bremerhaven ist jetzt schon eine der wenigen Städte mit der höchsten Armutsquote und Arbeitslosigkeit in ganz Deutschland. Es darf gerade nach Bremerhaven keine weitere Einwanderung in das Sozialsystem geben, dazu ist eine absolute Begrenzung dieser Leistung durch die Steuerzahler absolut notwendig.“ Jürgewitz weiter: „Auch haben Asylbewerber ihre Kontokosten für ihre Bezahlkarte selbst zu tragen.“ (pm/san)

Der Neubau der vier Feuerwehrgerätehäuser in Dorum, Midlum, Nordholz-Deichsende und Wremen ist Thema einer öffentlichen Sitzung des Dorumer Ortsrats. Der trifft sich am Donnerstag, 13. Juni, 19 Uhr, im Rathausin Dorum. Außerdem wird ein gesamträumliches Entwicklungskonzept zur Standortwahl von Photovoltaik-Freiflächenanlagen vorgestellt. (pm/bal)

Die SPD Geestemünde lädt alle interessierten Bremerhavenerinnen und Bremerhavener zur Veranstaltung „Auf einen Kaffee mit der Senatorin“ mit Dr. Claudia Schilling am Samstag, 18. Mai, zwischen 13 und 15 Uhr im Café „Station Café & Bistro“ am Hauptbahnhof ein.

Der SPD-Ortsverein Loxstedt richtet am Donnerstag, 30. Mai, ab 18 Uhr sein traditionelles Matjesessen in die Gaststätte Hohewurth (Hersemeier). Als Ehrengäste haben sich laut SPD der Bundestagsabgeordnete Daniel Schneider und die Europakandidatin Kirsti Elle angekündigt.

Die Bremerhavener Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Aufnahme des Stadtverordneten Carsten Baumann von Die Partei beschlossen. Das teilte die Fraktion, die sich nun den Namen „Bündnis 90/Die Grünen + P“ gegeben hat, nun mit. Als wesentliche Gründe für diese Entscheidung benannte die Fraktion „die von SPD, CDU und FDP geplante undemokratische Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung, eine gewisse Bündelung der zunehmend zersplitterten Opposition sowie die inhaltliche Nähe von Baumann und der Grünen Fraktion“.

Motto: Bremerhaven im Blick: Der Bürgerschaftsabgeordnete Michael Labetzke (Grüne) lädt für Montag, 22. April, zu einer besonderen politischen Sprechstunde ein. Denn die Bürgerschaftsfraktion der Grünen verbringt vom 22. bis 25. April eine Fraktions-Woche in der Seestadt, die Landtagsabgeordneten stehen dann täglich von 17.30 bis 18.30 Uhr im Grünen-Büro („Bürger“ 137) für alle Interessierten zu Gesprächen bereit.

Die Genossinnen und Genossen der SPD Lehe-Nord haben bei ihrer Jahreshauptversammlung einen neuen Ortsvereinsvorstand gewählt. Sergej Strelow, Vorsitzender der SPD in Lehe-Nord, freute sich über das große Interesse an der politischen Tätigkeit in Bremerhaven. Er wurde von den Mitgliedern einstimmig im Amt bestätigt. Der stellvertretende Vorsitzende und Bürgerschaftsabgeordnete Jörg Zager wurde ebenso wiedergewählt wie Anke Mickan als Schriftführerin und Werner Kirschstein als Kassierer.

Der CDU-Gemeindeverband Beverstedt lädt am Sonntag, 17. März, 10 Uhr, zu einem politischen Frühschoppen in die Gaststätte Plate, Osterndorfer Straße 8 in Wollingst, ein. Mitglieder und Freunde der CDU sind eingeladen, mit Bürgermeister Guido Dieckmann (parteilos) über die Vorhaben in der Gemeinde sowie alles, was interessiert und bewegt, zu reden. (khe/skw)

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion bietet vom 7. bis 24. April ein Mentoring-Programm an, das Frauen den Einstieg in die Politik erleichtern soll. „Politik macht Spaß. Aber: Das politische Geschehen ist komplex und herausfordernd. Ein genauer Blick in das politische Alltagsgeschäft schafft Wissen und Verständnis. In unserem Mentoring-Programm geben erfahrene Politikerinnen Wissen und Kenntnisse an Frauen weiter, die sich engagieren möchten oder die politischen Prozesse und Abläufe noch

„Wir können gute Politik und feiern“ so das Leitmotiv der SPD Wulsdorf. Auch die 17. Grünkohltour war ein Erfolg. Mit Infos und anregenden Gesprächen führte die Wanderung entlang des neuen Rad- und Wanderweges „Fahr(G)Rad 8“. Im Wulsdorfer Buernhus begrüßte die stellvertretende Unterbezirksvorsitzende Janina Strelow die Neumitglieder Sülmez Çolak und Tjark Bütecke.

Die CDU-Führung diskutiert mit ihren Mitgliedern ihr neues Grundsatzprogramm. Beim zweiten Stopp ihrer Deutschlandtour geht es bei Christdemokraten unter anderem um das Thema Migration.

Der städtische Finanz- und Wirtschaftsausschuss tritt am Donnerstag, 29. Februar, zu Beratungen zusammen. Diese finden im Stadthaus 1 statt und beginnen um 16 Uhr. Unter anderem wird es um die Sanierung des Museumsschiffes „Elbe 3“ und die zuletzt gestiegenen veranschlagten Kosten dafür gehen. (pm/bal)

Der städtische Gesundheitsausschuss trifft sich am Mittwoch, 28. Februar, zu einer öffentlichen Sitzung im Stadthaus 1. Diese beginnt um 16 Uhr, wie aus einer Mitteilung der Verwaltung hervorgeht. Auf der Tagesordnung steht unter anderem ein Vortrag über den Stand des Hitze-Aktionsplans Bremen/Bremerhaven. (pm/bal)

In den Wochen bis Ostern lädt der Bürgerschaftsabgeordnete Michael Labetzke (Grüne) noch zweimal zu politischen Sprechstunden ein. Am Freitag, 23. Februar, und am 1. März steht er wieder von 16 bis 18 Uhr im Grünen Büro in der „Alten Bürger“ 137 für Diskussionen zur Verfügung und hat wiederum Gäste aus Bremen.

Der städtische Ausschuss für öffentliche Sicherheit trifft sich am Dienstag, 27. Februar, zu einer Sitzung im Stadthaus 1. Diese beginnt um 16 Uhr. Die Politiker befassen sich unter anderem mit Berichten über Gewalt gegen Beschäftigte des Bürger- und Ordnungsamtes sowie zu Gewalt im Rettungsdienst. (pm/bal)

Was hat der russische Angriffskrieg mit der Psyche der Menschen in Europa gemacht? Laut einer Studie hat sich Krieg in der Ukraine überdurchschnittlich negativ auf das Wohlbefinden ausgewirkt.