Alle Artikel zum Thema: Schulden

NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer (v.l.), Rotenburgs Landrat Marco Prietz, NLT-Geschäftsführer Joachim Schwind und Frieslands Landrat Sven Ambrosy bezeichnen die Lage der kommunalen Haushalte als dramatisch.

Landkreise in Niedersachsen stecken tief im Minus

Immer mehr Aufgaben, weniger Erstattungen: Alle Landkreise in Niedersachsen stecken tief in den roten Zahlen. Einen ausgeglichenen Haushalt kann in diesem Jahr keiner vorweisen. Die Lage spitzt sich zu.

Grüne + P will nicht gegen ´Bremerhavener Haushalt klagen

Die Bremerhavener Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die Grünen + P kritisiert einen „haushaltpolitischen Populismus von FDP und CDU“. Beide Parteien würden Haushalte in Bremerhaven und Bremen „mit unterschiedlichem Maß messen“, wie es in einer Mitteilung heißt. Vor allem die Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordneten von CDU und FDP, Thorsten Raschen und Hauke Hilz, verhielten sich wundersam, findet Fraktionssprecher Claudius Kaminiarz. „In Bremen klagen sie gegen den Landeshaushalt oder drohen mit einer Klage und gleichzeitig finanzieren sie in Bremerhaven Mehrausgaben mit Schulden.“ Das sei schizophren.

Milliardenschulden: Zukunft des Landeshaushalts liegt jetzt in anderen Händen

Stundenlang ist am Mittwoch in der Bürgerschaft über den Landeshaushalt gestritten worden. Aber für die Aussage des Tages brauchte Jens Eckhoff (CDU) nur eine Minute. Sie bedeutet, dass das letzte Wort vor Gericht gesprochen wird.

Bremerhaven verabschiedet 911-Millionen-Euro-Haushalt

Bildung, Kinder und Sicherheit im Fokus: Bremerhaven hat den Haushalt für 2024 beschlossen. Geplant sind Ausgaben von 911 Millionen Euro - 50 Millionen davon als Schulden. In der Haushaltsdebatte schießt sich ein AfD-Politiker ins Aus.

Außergewöhnliche Notlage für Haushalt 2024

Pandemie, Ukrainekrieg, Klimawandel: Wegen dieser Krisen hat die rot-grün-rote Regierungskoalition am Dienstag eine außergewöhnliche Notlage festgestellt. Das teilte der Bremer Senat mit. Folgen der Krisen seien nur mit Notkrediten zu stemmen.

„Unverfrorenheit“: Im Schulden-Streit rügt Bremerhavens Kämmerer den Senat

Nicht nur die Tatsache, dass der Senat mit Landesschulden die Löcher bei den städtischen Kliniken und der Straßenbahn stopft, verärgert in Bremerhaven. Dort fühlt man sich über den Tisch gezogen. Kämmerer Torsten Neuhoff (CDU) findet deutliche Worte.

CDU-Abgeordneter Thorsten Raschen empört sich über Kredite für Bremen

Der Bremerhavener CDU-Politiker Thorsten Raschen empört sich über die Finanzpolitik des Bremer Senats. SPD, Grüne und Die Linke haben nach seiner Darstellung beschlossen, Kredite für das Land Bremen aufzunehmen, um damit stadtbremische Einrichtungen und Aufgaben zu finanzieren. Dieses Vorgehen markiere einen weiteren Tiefpunkt in der Bremer Landespolitik, heißt es in einer Stellungnahme Raschens.

NZ-Kommentar zu Schulden des Landes: Bremerhaven muss seinen Anteil einfordern

715 Millionen Euro Schulden nimmt der Senat auf. Dass diese Landesmittel in Problemzonen der Stadt Bremen versickern, kommentiert Reporter Klaus Mündelein.

Landesschulden: Bevorzugt der Senat die Stadt Bremen? Bremerhaven fordert Anteil

Mit einem großen Batzen an neuen Schulden will der Senat seine Haushaltsprobleme lösen. Obwohl es sich um Schulden des Landes handelt, stopft er damit die Löcher bei den Bremer Kliniken und der Bremer Straßenbahn. Wie kommt das in Bremerhaven an?

Schuldenhaushalt: Verklagt die CDU den Bremer Senat?

Landet der Senat mit seinem über Schulden finanzierten Landeshaushalt vor Gericht? „Sie haben ja eine wahnsinnige Angst vor der Klage“, frotzelte Frank Imhoff, CDU-Fraktionschef in der Bürgerschaft. Aber ist die Angst der Regierenden begründet?

Bürgerinitiative Weidedamm nimmt Stellung: „Schulden zu Lasten der Bürger“

Erneut beschäftigte das Thema Straßenausbau Weidedamm den Tarmstedter Rat. Die jüngste Sitzung des Gremiums im Rathaus nimmt Thomas Schulz als Sprecher der Bürgerinitiative Weidedamm zum Anlass für eine Stellungnahme.

FDP attackiert die CDU als Schuldenmacher: Sie haben sich kaufen lassen

Monatelang hatte die CDU gegen die Schulden-Politik des Senats gewettert. Jetzt verhilft sie ihm zu millionenschweren Krediten. Dafür gibt es in der Bürgerschaft Prügel: „Sie ließen sich einkaufen“, schimpft Thore Schäck (FDP). So kontert die CDU.

„Schuldenrausch“: Schlagabtausch über Sondervermögen in der Bürgerschaft

Die FDP redet vom „Schuldenrausch“ des Senats. Und dass die CDU auch noch mitmacht, ist für sie ein „Schlag ins Gesicht der Bürger“. Ganz klar: Es wird hoch hergehen, wenn heute in der Bürgerschaft über das 450-Millionen-Sondervermögen geredet wird.

CDU akzeptiert nun doch Schulden, damit es auch auf der Lloyd Werft weitergeht

Neue Schulden im Landeshaushalt? Niemals. Bislang hatte die CDU das vehement abgelehnt. Jetzt ist sie doch bereit, für einige große Investitionen eine Neuverschuldung mitzutragen. In Bremerhaven wird das Freude auf der Lloyd Werft auslösen.