FDP attackiert die CDU als Schuldenmacher: Sie haben sich kaufen lassen
Monatelang hatte die CDU gegen die Schulden-Politik des Senats gewettert. Jetzt verhilft sie ihm zu millionenschweren Krediten. Dafür gibt es in der Bürgerschaft Prügel: „Sie ließen sich einkaufen“, schimpft Thore Schäck (FDP). So kontert die CDU.
FDP-Fraktionsvorsitzender Thore Schäck attackiert in der Bürgerschaft scharf die CDU. Mit ihrer Hilfe kann der Senat nun weitere Schulden aufnehmen. Ein Teil des Geldes soll im Kaiserhafen investiert werden, damit die Lloyd Werft sich um den Bau von Konverterstationen bemühen kann. Foto: Charton/Bürgerschaft
Nur mithilfe der CDU kann der Senat ein neues Schuldenpaket in Höhe von 450 Millionen Euro schnüren. Die größte Oppositionspartei verzichtet nach mehreren Verhandlungen mit dem Senat auf eine Klage gegen den Haushalt, weil in ihren Augen das Geld in die Zukunftsfähigkeit der Industrie investiert wird. Die anderen Oppositionsparteien, allen voran die FDP, sind sauer. Ohne die CDU fehlt ihnen die erforderliche Stimmenzahl für eine Klage. Es hagelt in der Bürgerschaft heftige Kritik: „Wir sind entsetzt“, betont Piet Leidreiter von Bündnis Deutschland. Und die FDP spricht vom „Schuldenrausch“.
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