Alle Artikel zum Thema: Bremische Bürgerschaft

Jahrelang gearbeitet, um dann im Pflegeheim zum Sozialfall zu werden? Genau so sieht es aus. Der Anteil, den Pflegebedürftige tragen müssen, ist enorm gestiegen. Im Land Bremen liegt er bei 3070 Euro im Monat. Ein Riesenproblem. Was ist die Lösung?

Die Bezahlkarte für Flüchtlinge wird jetzt auch im Land Bremen eingeführt. In einer Bürgerschaftsdebatte zu dem Thema wurde offenbar, dass diese Karte im ersten Quartal kommenden Jahres ausgegeben werden soll.

Mit einem Koalitionsangebot überraschte die CDU Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD). Mit Blick auf das Schicksal der Ampel-Koalition in Berlin empfahl ihm Heiko Strohmann in der Bürgerschaft, rechtzeitig selbst den Wechsel zu vollziehen.

Wie viele Anfeindungen gab es gegen Wissenschaftler in Bremen und Bremerhaven? Bundesweit war laut einer Umfrage die Hälfte der befragten Forscher betroffen. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat beim Bremer Senat nachgefragt.

Die Lücke von gut 1300 Kindern ist groß: Für sie gab es 2023 keine Meldung, dass sie an den Früherkennungsuntersuchungen teilgenommen haben. In der Bürgerschaft hatte Senatorin Claudia Bernhard aber auch eine gute Nachricht für Bremerhavens Eltern.

Drehbrücke, Erneuerung der Containerkaje und Energy-Port: Bremerhaven benötigt die Investitionen dringend, doch wer soll sie bezahlen? Eine Debatte in der Bürgerschaft machte deutlich, wie unklar und schwierig es noch ist.

Der Abgeordnete Jan Timke (Bündnis Deutschland) spricht gerade zur Asylpolitik von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Da geht mitten in der Migrationsdebatte der Bürgerschaft in Bremen ein Alarm los. Nach der Übung folgt heftiger Streit.

In Deutschland sind Ehen ungültig, wenn einer der Eheleute unter 16 Jahre alt ist. Trotzdem gibt es im Land Bremen Ehen, die unter solchen Bedingungen geschlossen worden sind. Die FDP will erreichen, dass jeder Fall frühestmöglich aufgedeckt wird.

Er ist zwar noch bis 2028 gültig, aber schon jetzt wackelt der Bremer Schulfrieden: In der Bürgerschaftsdebatte um einen Neustart in der Bildungspolitik wurden bereits unversöhnliche Fronten deutlich.

Vor einem Jahr haben mit der Handelskammer vier weitere Kammern Klage gegen die Ausbildungsplatzabgabe beim Staatsgerichtshof eingereicht. Jetzt im Herbst wird das Urteil erwartet. Die CDU wollte aber nicht auf den Richterspruch warten.

Bis 2030 werden im Land Bremen mehrere Hundert Pflegefachkräfte zusätzlich gebraucht. Doch wo sollen diese herkommen? Reichen die vorhandenen Ausbildungskapazitäten und Azubis in Bremerhaven und Bremen?

Die Zahl der Angriffe mit Messern steigt. Bundesweit, aber auch in Bremerhaven. 76 Messerattacken gab es in Bremerhaven im vergangenen Jahr, das sind 13 mehr als im Jahr zuvor. Darf bald niemand mehr ein Messer mitführen?

Der Versuch der Opposition, Bildungssenatorin Sascha Karolin Aulepp (SPD) mit einem Misstrauensantrag in der Bürgerschaft zu stürzen, ist zwar gescheitert. Aber Aulepp musste sich in der Debatte auch aus den eigenen Reihen einiges an Kritik anhören.

Was ist jetzt los mit der „Najade“? Nach der Berichterstattung in der NORDSEE-ZEITUNG hatte die CDU-Bürgerschaftsfraktion Nachfragen. Aber Antworten erhielt sie im Wissenschaftsausschuss der Bürgerschaft nicht.

Die FDP-Bürgerschaftsfraktion will, dass mit den Gender-Sternchen in Bremerhavens Schulen und in der öffentlichen Verwaltung Schluss ist. Warum FDP-Chef Thore Schäck von „Gender-Unsinn“ und „Fantasiesprache“ redet.

Die Bremerhavener Grünen prüfen eine Klage gegen den Haushalt der Stadt. Das Zahlenwerk sei unseriös, sagt Fraktionschef Claudius Kaminiarz. Die Koalition habe bei der Aufstellung getrickst. Geplant sind Ausgaben von 911 Millionen Euro in 2024.

Stundenlang ist am Mittwoch in der Bürgerschaft über den Landeshaushalt gestritten worden. Aber für die Aussage des Tages brauchte Jens Eckhoff (CDU) nur eine Minute. Sie bedeutet, dass das letzte Wort vor Gericht gesprochen wird.

Der Anteil der Schüler, die in Bremerhaven ohne einen Abschluss die Schule verlassen, ist doppelt so groß wie im Bundesdurchschnitt. Eine fatale Entwicklung, über die in der Bildungsdeputation beraten werden sollte. Aber es kam anders.

Körperverletzung, Bedrohung, sexuelle Nötigung: Die Zahl der Gewaltdelikte an den Schulen in Bremerhaven und Bremen ist stark gestiegen. Was sind die Gründe, und wie will die Regierung das Problem in den Griff bekommen?

Mehr als 14.000 unerledigte Fälle stapeln sich auf den Schreibtischen der Staatsanwaltschaft. Hinter jeder Akte verbergen sich Opfer, die auf Gerechtigkeit warten. Und Täter, die nicht zur Verantwortung gezogen werden. Es klaffen Risse im Justizsystem.

Die sanierte „Elbe 3“ strahlt wieder im Bremerhavener Museumshafen. Aber die Arbeit geht weiter. Der Zustand der anderen Schiffe wie der „Rau IX“ ist zwar nicht dramatisch, aber bei alten Schiffen weiß man das nie so genau. Das sind die Pläne.

Jedes Wochenende blickt die NORDSEE-ZEITUNG zurück auf die Woche in Bremerhaven. Wo hakte es? Was wurde versäumt? Was lief gut? Dieses Mal geht es um neue Schulden in Milliardenhöhe und stille Supermärkte.

Landet der Senat mit seinem über Schulden finanzierten Landeshaushalt vor Gericht? „Sie haben ja eine wahnsinnige Angst vor der Klage“, frotzelte Frank Imhoff, CDU-Fraktionschef in der Bürgerschaft. Aber ist die Angst der Regierenden begründet?

In den vergangenen zehn Jahren hat Bremerhaven ein Drittel seiner Fracht verloren. Zuletzt brach der Autoumschlag um 37 Prozent ein. Die Politik ist alarmiert, aber ratlos. In der Bürgerschaftsdebatte wurde der Schwarze Peter hin- und hergeschoben.

Klaus Meier hält Wort. Der neue Betreiber des Klimahauses hat versprochen, dass die Mitarbeiter das Sagen haben. Sie stellen die Hälfte der Sitze im künftigen Aufsichtsrat. Ihre Entscheidungen zählen, auch wenn ihm bereits jetzt eine nicht gefällt.

Da dürften die Rentner neidisch werden: Während ihre Bezüge zum 1. Juli um 4,57 Prozent steigen, klettern die Entschädigungen für die Bremerhavener und Bremer Abgeordneten in der Bürgerschaft fast um das Doppelte.

Schluss mit den Schottergärten. Was in Niedersachsen und Bremen schon gilt, wird nun auch in Bremerhaven umgesetzt. Dazu wurde die Landesbauordnung verändert. Und es gibt auch ein Datum, wann die Schonfrist für bestehende Schottergärten endet.

Der erste Vorstoß für ein AfD-Verbot kommt aus dem Land Bremen: Der Senat soll sich auf Wunsch von SPD, Grünen und Linken auf Bundesebene dafür einsetzen. In der Bürgerschaftsdebatte kam es zu Beschimpfungen und Beleidigungen.

Monatelang hatte die CDU gegen die Schulden-Politik des Senats gewettert. Jetzt verhilft sie ihm zu millionenschweren Krediten. Dafür gibt es in der Bürgerschaft Prügel: „Sie ließen sich einkaufen“, schimpft Thore Schäck (FDP). So kontert die CDU.

Das Stockangelrecht ist eine Einmaligkeit. Es erlaubt jedem Bewohner in Bremerhaven und Bremen, ohne eine Fischereiprüfung zu angeln. Die Bremer Regierungsfraktionen wollen das ändern. So lautet die Begründung.

Viele reden über ein AfD-Verbotsverfahren, aber bislang hat niemand in Deutschland die politische Initiative ergriffen. Nun prescht das Land Bremen vor. So sieht der Vorstoß der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und Linken aus.