Milliardenschulden: Zukunft des Landeshaushalts liegt jetzt in anderen Händen
Stundenlang ist am Mittwoch in der Bürgerschaft über den Landeshaushalt gestritten worden. Aber für die Aussage des Tages brauchte Jens Eckhoff (CDU) nur eine Minute. Sie bedeutet, dass das letzte Wort vor Gericht gesprochen wird.
CDU-Finanzexperte Jens Eckhoff hat den Landeshaushalt der Koalition nicht nur in Bausch und Bogen verworfen. Er hat auch in der Bürgerschaft angekündigt, dass er ihn kippen will. Das letzte Wort über den Haushalt wird jetzt woanders gesprochen. Foto: Sina Schuldt
Wenn am Donnerstag die Koalitionsmehrheit den Landeshaushalt 2024 absegnet, ist die Landesregierung wieder handlungsfähig. Obwohl das Jahr zur Hälfte vorbei ist, gab es bislang keine finanzielle Grundlage für politische Gestaltung. Erst mit dem endgültigen Beschluss in der Bürgerschaft kann der Senat wieder agieren. Aber wie lange?
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