Alle Artikel zum Thema: Klage

Fast sieben Stunden dauerte die Verhandlung am Staatsgerichtshof über die Zulässigkeit der Ausbildungsabgabe im Land Bremen. Alle Argumente wurden ausgetauscht, alle Fakten geprüft. Mehrere Kammern haben geklagt. Haben sie die Richter überzeugt?

Seit April kündigt die CDU-Bürgerschaftsfraktion an, gegen die Neuverschuldung des Landes klagen zu wollen. Damit wären auch Investitionen für die Lloyd Werft gefährdet. Passiert ist bisher aber nichts. Haben die Christdemokraten kalte Füße bekommen?

Im sprichwörtlichen Kampf David gegen Goliath ist der Verlierer in diesem Fall der kleinere der beiden Gegner. Biohof Brockmann aus Bülstedt bekommt die Macht einer Münchener Großbäckerei zu spüren. Ein Brot ist Schuld.

Mit ihrem Widerspruch gegen die Baugenehmigung für die „Schulschiff Deutschland“ erlitten die Nachbarn am Neuen Hafen Schiffbruch. Aber ihr Widerstand gegen den Liegeplatz des Segelschiffs geht weiter. Und zwar vor Gericht.

Es geht nur um ein paar Seiten Papier. Aber die könnten die Landesregierung bis ins Mark erschüttern. Auf ihnen hat die FDP-Bürgerschaftsfraktion ihre Klage formuliert. Gibt der Staatsgerichtshof ihr recht, kollabiert der Landeshaushalt.

Die CDU hat es lange angekündigt, die FDP macht es jetzt: Die Bürgerschaftsfraktion der Liberalen wird am kommenden Donnerstag Klage gegen die Neuverschuldung im Haushalt des Landes Bremen einreichen.

Ihre Entscheidung wollen die Richter am 16. August um 11 Uhr verkünden. Es geht darum, ob die Bürgerschaftswahl in Bremerhaven und Bremen wiederholt werden muss. Der Staatsgerichtshof verhandelt über Klagen der AfD. Das sagten die Richter.

Stundenlang ist am Mittwoch in der Bürgerschaft über den Landeshaushalt gestritten worden. Aber für die Aussage des Tages brauchte Jens Eckhoff (CDU) nur eine Minute. Sie bedeutet, dass das letzte Wort vor Gericht gesprochen wird.

Wenn es mit Kinderwagen und Rollator eng wird, haben Autofahrer jetzt schlechte Karten. Anwohner können nach einem Urteil verlangen, dass Gehweg-Parken verboten wird. Bremen plant eine Knöllchen-Welle. Das macht Bremerhaven.

Markus Söder (CSU) klagt gegen den Länderfinanzausgleich und bedroht damit die Existenz des Landes Bremen, das auf diese Zuweisungen angewiesen ist. Für Michael Labetzke von den Bremerhavener Grünen ist das ein verantwortungsloser „Egotrip“.