Milliarden-Schulden des Bremer Senats: FDP reicht am Donnerstag Klage ein
Die CDU hat es lange angekündigt, die FDP macht es jetzt: Die Bürgerschaftsfraktion der Liberalen wird am kommenden Donnerstag Klage gegen die Neuverschuldung im Haushalt des Landes Bremen einreichen.
Der Senat hatte mit dem Landeshaushalt neue Schulden in Höhe von 1,3 Milliarden Euro beschlossen. Die FDP hält das in Teilen für unzulässig und reicht jetzt Klage ein. Foto: Monika Skolimowska
Am Donnerstag wird FDP-Fraktionschef Thore Schäck beim Staatsgerichtshof die Klage abgeben. Es geht um viel. Haben die Liberalen Erfolg, dann kollabiert der Landeshaushalt für dieses Jahr.
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