Vor einem Jahr haben mit der Handelskammer vier weitere Kammern Klage gegen die Ausbildungsplatzabgabe beim Staatsgerichtshof eingereicht. Jetzt im Herbst wird das Urteil erwartet. Die CDU wollte aber nicht auf den Richterspruch warten.
Die CDU hat es lange angekündigt, die FDP macht es jetzt: Die Bürgerschaftsfraktion der Liberalen wird am kommenden Donnerstag Klage gegen die Neuverschuldung im Haushalt des Landes Bremen einreichen.
Ihre Entscheidung wollen die Richter am 16. August um 11 Uhr verkünden. Es geht darum, ob die Bürgerschaftswahl in Bremerhaven und Bremen wiederholt werden muss. Der Staatsgerichtshof verhandelt über Klagen der AfD. Das sagten die Richter.
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