Bremerhaven

Gefährdet die CDU das Konverter-Projekt der Bremerhavener Lloyd Werft?

Seit April kündigt die CDU-Bürgerschaftsfraktion an, gegen die Neuverschuldung des Landes klagen zu wollen. Damit wären auch Investitionen für die Lloyd Werft gefährdet. Passiert ist bisher aber nichts. Haben die Christdemokraten kalte Füße bekommen?

von Klaus Mündelein 17. Oktober 2024

Werftanlagen aus der Vogelperspektive. — Damit die Lloyd Werft Konverterplattformen bauen kann, will das Land für 60 Millionen Euro die Westkaje am Rand der Werft erneuern. Die Investition wird über Schulden finanziert. Wird der Staatsgerichtshof nach der CDU-Klage auch diese Schulden verbieten? Foto: scheer

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion droht seit Monaten damit, gegen den Landeshaushalt vor dem Staatsgerichtshof zu klagen. Anlass ist die Neuverschuldung in Höhe von 1,3 Milliarden Euro trotz der Schuldenbremse. Die CDU ist lediglich bereit, neue Schulden in Höhe von bis zu 450 Millionen Euro für bestimmte Aufgaben zu akzeptieren. Dazu gehören neben den Investitionen in die Bremer Stahlwerke auch die 60 Millionen Euro für den Endausbau der Westkaje im Bremerhavener Kaiserhafen. Mit der Investition wird Platz geschaffen für ein Milliarden-Projekt der Lloyd Werft: Im Kaiserhafen sollen Konverterstationen für die Offshore-Windparks gebaut werden.