Bremerhaven

Kollabiert bald der Landeshaushalt? FDP klagt gegen die Schulden des Senats

Es geht nur um ein paar Seiten Papier. Aber die könnten die Landesregierung bis ins Mark erschüttern. Auf ihnen hat die FDP-Bürgerschaftsfraktion ihre Klage formuliert. Gibt der Staatsgerichtshof ihr recht, kollabiert der Landeshaushalt.

von Klaus Mündelein 25. Juli 2024

Zwei Männer vor einem Gebäude — Die FDP-Bürgerschaftsabgeordneten Marcel Schröder (links) und Thore Schäck haben am Donnerstag ihre Klage gegen die Neuverschuldung des Landes beim Staatsgerichtshof abgegeben. Foto: Mündelein

Am Donnerstag erscheint Thore Schäck, Chef der FDP-Bürgerschaftsfraktion, wie angekündigt vor dem Bremer Gerichtszentrum. Hier ist auch der Sitz des Staatsgerichtshofs. Die Liberalen rufen das höchste Gericht im Land Bremen auf den Plan, weil sie dem Senat und der ihn tragenden Mehrheit in der Bürgerschaft Verfassungsbruch vorwerfen. Sie nehmen trotz Schuldenbremse weitere Kredite auf, um die riesigen Lücken in den Landeshaushalten der Jahre 2024 und 2025 zu stopfen.