Fast sieben Stunden dauerte die Verhandlung am Staatsgerichtshof über die Zulässigkeit der Ausbildungsabgabe im Land Bremen. Alle Argumente wurden ausgetauscht, alle Fakten geprüft. Mehrere Kammern haben geklagt. Haben sie die Richter überzeugt?
Vor gut einem Jahr haben mit der Handelskammer vier weitere Kammern Klage gegen die von der Landesregierung beschlossenen Ausbildungsplatzabgabe beim Staatsgerichtshof eingereicht. Am Montag beginnt jetzt das Verfahren in Bremen.
Nun hat die AfD höchstrichterlich vom Staatsgerichtshof bestätigt bekommen, dass sie sich mit ihren parteiinternen Querelen selbst um die Teilnahme bei der Bürgerschaftswahl im Mai vergangenen Jahres gebracht hat.
Es geht nur um ein paar Seiten Papier. Aber die könnten die Landesregierung bis ins Mark erschüttern. Auf ihnen hat die FDP-Bürgerschaftsfraktion ihre Klage formuliert. Gibt der Staatsgerichtshof ihr recht, kollabiert der Landeshaushalt.
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