„Zeit des Abwartens ist vorbei“: Vorstoß aus dem Land Bremen für ein AfD-Verbot
Viele reden über ein AfD-Verbotsverfahren, aber bislang hat niemand in Deutschland die politische Initiative ergriffen. Nun prescht das Land Bremen vor. So sieht der Vorstoß der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und Linken aus.
Die Koalition auf Landesebene prescht vor: Sie will mit einer Initiative im Bundesrat ein bundesweites AfD-Verbotsverfahren anstoßen. Foto: Daniel Karmann
„Einer muss anfangen“, begründet Mustafa Güngör, Fraktionschef der SPD-Bürgerschaftsfraktion, den Vorstoß. Nach dem geheimen Treffen von AfD-Vertretern mit Rechtsradikalen, bei dem über die massenhafte Deportation von Menschen mit Migrationsgeschichte gesprochen worden sei, habe sich eine breite Debatte über ein AfD-Verbot entwickelt. Zudem seien Millionen Menschen auf die Straße gegangen. Aber passiert sei nichts. „Die Zeit des des Abwartens ist vorbei“, sagt er.
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