Schuldenhaushalt: Verklagt die CDU den Bremer Senat?
Landet der Senat mit seinem über Schulden finanzierten Landeshaushalt vor Gericht? „Sie haben ja eine wahnsinnige Angst vor der Klage“, frotzelte Frank Imhoff, CDU-Fraktionschef in der Bürgerschaft. Aber ist die Angst der Regierenden begründet?
Die Columbuskaje wird noch fertiggestellt. Weitere Neuinvestitionen in den Seehäfen sieht der Landeshaushalt 2024 nicht vor, obwohl für ihn enorme Schulden aufgenommen werden. Foto: Scheer
Seitdem am Dienstag der Senat beschlossen hat, mit den Landeshaushalten für 2024 und 2025 den Schuldenberg des Landes noch einmal gewaltig zu erhöhen, ist die politische Debatte darüber entbrannt, ob das finanziell, moralisch und rechtlich verwerflich ist. Diese Debatte setzte sich am Donnerstag in der Bürgerschaft fort, als die Haushalte zur ersten Lesung vorgelegt werden.
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