„Unverfrorenheit“: Im Schulden-Streit rügt Bremerhavens Kämmerer den Senat

„Die Art, wie wir an diesem Verfahren nicht beteiligt wurden, ist an Unverfrorenheit nicht zu überbieten“, sagt Bremerhavens Bürgermeister und Kämmerer Torsten Neuhoff (CDU). Damit meint er die Art und Weise, mit der Vertreter des Senats den Magistrat darüber informiert hatten, dass die Landesregierung außergewöhnlich hohe Schulden aufnehmen will, um unter anderem die Probleme des städtischen Klinikverbunds (Geno) und der Straßenbahn AG (BSAG) zu lösen. Und zwar mithilfe von Schulden, die das Land aufnimmt. Die beiden städtischen Gesellschaften sollen angeblich finanziell am Abgrund stehen und brauchen Millionenzuschüsse. Bremerhaven, so Neuhoff, wurde mehr oder weniger vor vollendete Tatsachen gestellt. Und die Seestadt sollte auch noch weitgehend leer ausgehen. Obwohl sie selbst mit wirtschaftlichen Herausforderungen zu kämpfen hat, insbesondere bei der Gesundheitsversorgung mit dem Klinikum Reinkenheide und auch mit der Klimawende bezüglich des öffentlichen Personennahverkehrs mit Bremerhaven Bus. „Bremerhaven wurde schlichtweg nicht beteiligt“, sagt der Bürgermeister.