Es geht sogar an die Sozialleistungen: Sparkurs in Bremerhaven und Bremen
Kürzungen bei den Sozialleistungen, höhere Pachten in den Häfen und eine höhere Grunderwerbssteuer: Das Land und seine beiden Kommunen müssen jetzt eisern sparen. In den kommenden drei Jahren sollen so Millionen eingespart werden.
Bei der Unterbringung von Flüchtlingen will der Senat ebenso sparen wie bei den Sozialleistungen. Dazu kommen Gebühren- und Steuererhöhungen, um die Haushalte zu sanieren. Foto: Marcus Brandt
Seit Jahren kommen das Land und die Kommunen nur mit neuen Schulden über die Runden. Das ist trotz Schuldenbremse nur möglich, weil man auf besondere Notlagen wie Corona und Ukrainekrieg verweisen konnte. Damit ist jetzt Schluss. Das Land muss ein Sanierungsprogramm mit harten Einschnitten bis 2027 beim Stabilitätsrat vorlegen. Auch Bremerhaven muss seinen Beitrag leisten und dafür ein Konzept vorlegen.
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