Viele Ausländer im vollen Knast von Bremerhaven und Bremen: Hilft Abschiebung?
Der Knast ist voll. 99 Hafträume gibt es in der Bremerhavener Justizvollzugsanstalt (JVA) mit derzeit 102 Gefangenen. In der JVA Bremen sieht es nicht anders aus. Sollen jetzt verstärkt ausreisepflichtige Insassen abgeschoben werden?
Die Justizvollzugsanstalten in Bremerhaven und Bremen sind voll. Da der Anteil von Inhaftierten ohne deutsche Staatsbürgerschaft im Land Bremen hoch ist, wird über Abschiebungen nachgedacht. Foto: Felix Kästle
Ausländische Strafgefangene können in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Die Staatsanwaltschaft muss in solchen Fällen von einer weiteren Vollstreckung der Freiheitsstrafe absehen. Könnten so die Gefängnisse in Bremerhaven und Bremen entlastet werden? Diese Frage ist Teil eines umfangreichen Fragenkatalogs, den die CDU-Bürgerschaftsfraktion dem Senat vorgelegt hat.
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