Die Fraktion von Bündnis Deutschland (BD) hat in der Bremischen Bürgerschaft eine Anfrage gestellt zu Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern. Die Antwort des Senats habe ergeben, so schreibt BD, dass das Land Bremen im vergangenen Jahr knapp 8 Millionen Euro an Leistungen für Asylbewerber gezahlt hat, die aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten stammen, davon rund 1,2 Millionen für Asylbewerber in Bremerhaven. Derzeit seien im Land Bremen 1.500 Personen aus sicheren Herkunftsstaaten ausreisepflichtig. Jan Timke, BD-Fraktionsvorsitzender in der Bürgerschaft, erwartet vom Senat, dass er die Zahl der Abschiebungen zeitnah deutlich erhöht. Zurzeit geschehe das nicht. „Damit entpuppt sich die von Innensenator Ulrich Mäurer vollmundig angekündigte Abschiebeoffensive als heiße Luft (…)“, so Timke.
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