Kommentar: Floskeln in der Regierungskommunikation

Seit der tödlichen Messerattacke eines Afghanen auf einen Polizisten in Mannheim verspricht die Regierung, Abschiebungen von Schwerstkriminellen und terroristischen Gefährdern nach Afghanistan und Syrien wieder möglich zu machen. Das war Ende Mai – vor zwei Monaten. Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) bekräftigen dieses Vorhaben zwar immer wieder, zuletzt am vergangenen Wochenende. Wer aber Genaueres erfahren möchte darüber, wie das Ganze umgesetzt werden soll, wird mit Floskeln abgespeist. Dann verbreiten die Pressestellen der zuständigen Ministerien Phrasen wie: Wir „arbeiten intensiv“, „verhandeln vertraulich“, „werten sorgsam aus“ oder „prüfen fortlaufend die Entscheidungspraxis“.