Rüffel aus Brüssel: Land bevorzugt Spielbank in Bremen und Bremerhaven
Die Landesregierung bedrängt die privaten Spielhallen, wo sie kann. Etliche mussten bereits schließen. Und nun stellt sich heraus, dass das Land die Bremer Spielbank, an der sie selbst beteiligt ist, bei den Abgaben unzulässig bevorzugt hat.
Private Spielhallen hat der Senat schon länger auf dem Kieker. Aber bei der öffentlichen Spielbank Bremen zeigte er sich bei den Abgaben großzügig. Zu Unrecht, wie jetzt die Europäische Kommission feststellte. Foto: Ole Spata
Seit Jahren versucht die Bremer Landesregierung, die Zahl der privaten Spielhallen und Wettbüros zu begrenzen. Das macht sie vor allem mithilfe von Abstandsregelungen zwischen den einzelnen Betrieben. Die führten dazu, dass auch in Bremerhaven etliche Spielhallen geschlossen werden mussten. Aber die öffentliche Bremer Spielbank, an der das Land über die Eigentümerin Lotto Bremen selbst beteiligt ist, wird bei den Abgaben begünstigt. Das hat die Europäische Kommission beim Blick in die Spielbankgesetze gerade im vergangenen Juni festgestellt.
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