Nur wenig Geld für Bremerhavens Häfen im Landeshaushalt
Ein dreiviertel Jahr arbeitete der Senat am Landeshaushalt für die Jahre 2024/25. Nun liegt der Entwurf vor, aber Zufriedenheit erkennt man in den Gesichtern der Regierungsmitglieder nicht. Im Hafen dürfte der Applaus auch eher verhalten ausfallen.
Die Mittel für Hafeninvestitionen sind im Doppelhaushalt begrenzt. Umgesetzt wird der Neubau der Nordmole. Die Sanierung der Westkaje im Kaiserhafen muss über neue Schulden finanziert werden. Foto: Scheer
„Haushalt des Machbaren“ - den Ausspruch hörte man am Dienstag häufiger, als Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) mit seinen Kollegen den Landeshaushalt für das aktuelle und das künftige Jahr vorstellte. Es geht um jeweils rund sechs Milliarden Euro. Geringere Steuereinnahmen und höhere Ausgaben für Flüchtlinge knebeln die Landesregierung dermaßen, dass sie sogar die fällige Schuldentilgung für frühere Coronamaßnahmen verschieben muss. Denn neben dem Haushalt muss jetzt noch ein weiteres Schuldenpaket geschnürt werden. Das soll im Mai vorgestellt werden. Mit ihm sollen die Folgekosten des Ukrainekriegs bewältigt werden wie zusätzliche Sozialleistungen und Betreuungskosten für die Flüchtlingskinder in Schulen und Kitas.
Login
