Alle Artikel zum Thema: Kommunen

Hat Bad Gandersheims Bürgermeisterin Franziska Schwarz (SPD) im Wahlkampf zu ihrer Wiederwahl die Neutralitätspflicht verletzt? Ein Gericht hat dazu eine klare Meinung.

Bremen wird bei Touristen offenbar immer beliebter. Bei den Übernachtungen kann die Hansestadt den Rekord aus der Zeit vor der Pandemie übertreffen.

Nach Vorstellung der Landesregierung sollen mehr Menschen Bahn fahren. Doch nicht jeder Ort ist gut angebunden. Das soll sich mit mehr Bahnstrecken ändern. Dafür könnten einige Orte infrage kommen.

Für eine neue Zentralklinik in Ostfriesland hat Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi den ersten Teil einer hunderte Millionen Euro schweren Förderung überreicht. Der SPD-Politiker gab symbolisch einen Scheck über rund 148 Millionen Euro am Dienstag im Emder Rathaus an den Auricher Landrat Olaf Meinen und den Emder Oberbürgermeister Tim Kruithoff (beide parteilos). Insgesamt wird der Krankenhaus-Neubau, der rund 800 Betten zählen soll, mit 460 Millionen Euro aus Bundes- und Landesmitteln gefördert. Wie hoch die Gesamtkosten sein werden, wurde am Dienstag nicht mitgeteilt.

Bremen will künftig Immobilien schneller kaufen und Großaufträge in der Stadt ohne öffentliche Ausschreibung vergeben können. Dafür beschloss der Senat am Dienstag, eine Stadtentwicklungsgesellschaft zu gründen. „Wir wollen dadurch schneller und unbürokratischer bei der Stadtentwicklung vorankommen“, sagte Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD).

Wegen des Vorwurfs der Bedrohung gegen den parteilosen Harsumer Bürgermeister Marcel Litfin muss sich ein 52-Jähriger bald in Hildesheim vor Gericht verantworten. In dem Prozess am Amtsgericht am 19. März gehe es um Bedrohung in acht Fällen, in zwei Fällen in Tateinheit mit Beleidigung, sowie eine Beleidigung, sagte ein Gerichtssprecher am Dienstag. Tatzeit sei von Oktober 2021 bis Dezember 2022 gewesen. Bedroht worden seien neben dem Bürgermeister auch Mitarbeiter der Gemeinde Harsum und des Jobcenters. Sechs Zeugen seien geladen, darunter auch der Bürgermeister. Außerdem will das Gericht einen psychiatrischen Gutachter hören.

Am Sonntag hatten sich Menschen in der Kleinstadt Fürstenau für die Einrichtung einer Flüchtlings-Aufnahmestation des Landes entschieden. Niedersachsens Innenministerin sprach von einem guten Signal.

Sollen auf einem früheren Kasernengelände Flüchtlinge in einer Erstaufnahmeeinrichtung betreut werden? Die Bürgerinnen und Bürger in der Kleinstadt Fürstenau bei Osnabrück hatten die Wahl.

Fahrgäste von Bussen und Bahnen müssen sich in der kommenden Woche wieder auf Ausfälle einstellen. Die Gewerkschaft Verdi ruft in mehreren Städten in Niedersachsen zu neuen Warnstreiks auf.

Bremens Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer hat sich bewegt gezeigt vom großen Beistand in Lettland fu¨r die von Russland angegriffene Ukraine. „Ich bin unglaublich beeindruckt von dem, was ich hier erlebe, an Engagement der Menschen, insbesondere was das Thema Ukraine anbelangt. Das ist deutlich wahrnehmbar“, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur dpa am Rande ihres dreitägigen Besuchs am Donnerstag in Riga. Sie verwies auf die vielen blau-gelben ukrainischen Fahnen, die aus Solidarität überall in Bremens Partnerstadt wehen. „Man merkt sehr deutlich, dass das hier noch viel näher und noch viel präsenter ist als bei uns.“

Niedersachsens Landesregierung will den Ausbau der Windkraft beschleunigen. Die Landkreise sollen dafür hohe Vorgaben erfüllen. Die Windbranche meint: Für die Kommunen wird sich das auszahlen.

Beim Hochwasser in Niedersachsen ist keine Entspannung in Sicht. Es regnet weiter.

Mit wenigen Klicks sollen Behördengänge zunehmend über das Internet möglich sein. Langsam kommt die Digitalisierung dieser Verwaltungsdienstleistungen voran.

Immer wieder regnet es, Flüsse treten über die Ufer, doch der Boden kann kaum noch Wasser aufnehmen. So sieht es vielerorts in Niedersachsen aus.

In Städten wie Hannover, Braunschweig und Osnabrück kamen Busse und Bahnen weitgehend zum Stehen. Mit dem zweitägigen Warnstreik erhöht Verdi den Druck in der Tarifrunde. Die Arbeitgeber üben Kritik.

Es geht um Schulstandorte oder Radwege: Auf kommunaler Ebene können Bürger Entscheidungen kippen. Von dieser Möglichkeit machten 2023 einige Menschen Gebrauch. Worum ging es dabei?

In Leipzig steht eines der ältesten Kaffeehäuser Europas. Nach umfangreicher Sanierung soll das historische Gebäude Ende des Jahres wieder öffnen. Dann ist auch wieder Bachs Kaffeekantate zu hören.